Freistellung nach gerichtlichem Vergleich: Überstunden sind nicht automatisch abgegolten

Eine Freistellung in einem gerichtlichen Vergleich erfüllt den Anspruch des Arbeitnehmers auf Freitzeitausgleich zum Abbau des Arbeitszeitkontos nur dann, wenn in dem Vergleich hinreichend deutlich zum Ausdruck kommt, dass mit der Freistellung auch ein Positivsaldo auf dem Arbeitszeitkonto ausgeglichen werden soll. Dem genügt die Klausel, der Arbeitnehmer werde unwiderruflich von der Pflicht zur Erbringung der Arbeitsleistung freigestellt, nicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­arbeits­gerichts hervor.
 
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.11.2019, Az.: 5 AZR 578/18
 
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Verkürzung der Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe bei Vorliegen besonderer Härte möglich

Das Sozialgericht Karlsruhe hat entschieden, dass bei Vorliegen einer besonderen Härte die Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe verkürzt werden kann. Beispielsweise könne eine Regelsperrzeit von 12 Wochen nach einem Aufhebungsvertrag und der tatsächlichen Schließung der Abteilung als besondere Härte angesehen werden.
 
Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 11.07.2019, Az.: 1 AL 670/18
 
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Oberlandesgericht Düsseldorf: Autowerkstatt haftet für Schäden aus fehlerhaft unterlassener Prüfung

Eine Auto-Reparaturwerkstatt muss zur Vermeidung einer Haftung auch auf Unzulänglichkeiten an den Teilen des Fahrzeugs achten, mit denen sie sich im Zuge einer durchgeführten Reparatur befasst hat.
 
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 17.10.2019, Az.: I-21 U 43/18
 
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Unwirksame Eigen­bedarfs­kündigung wegen fehlenden Visums des Vermieters zum dauerhaften Aufenthalt in Deutschland

Eine Eigen­bedarfs­kündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB ist unwirksam, wenn der Vermieter über kein Visum zum dauerhaften Aufenthalt in Deutschland verfügt. In diesem Fall ist die Realisierung des Eigen­nutzungs­wunsches nicht möglich. Dies gilt selbst dann, wenn die Erteilung einer Aufent­halts­erlaubnis möglich ist.
 
Landgericht Berlin, Urteil vom 03.07.2019, Az.: 65 S 227/18
 
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Bundesgerichtshof: Pflichtverletzung des Mieters wegen Abreißens einer Tapete ohne anschließende Neutapezierung

Es stellt eine Pflichtverletzung des Mieters dar, wenn er eine Tapete abreist ohne anschließend eine Neutapezierung vorzunehmen. Dem Vermieter steht in diesem Fall aber kein Schadens­ersatz­anspruch nach § 280 Abs. 1 BGB zu, wenn die abgerissene Tapete sehr alt und verschlissen war. Die Darlegungs- und Beweislast zum Zustand und Alter der Tapete trägt nach Ansicht des Bundesgerichtshofs der Vermieter.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.08.2019, Az.: VIII ZR 263/17

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Kfz-Kennzeichen “HH 1933” sittenwidrig

Die Buchstaben-Zahlen-Kombination “HH 1933” lässt ohne Weiteres eine Assoziation mit dem NS-Regime herstellen. Das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen hat deshalb entschieden, dass der Kreis Viersen ein zunächst erteiltes Kfz-Wunschkennzeichen mit der Kombination “HH 1933” zu Recht von Amts wegen geändert hat.

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 14.11.2019, Az.: 8 B 629/19

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Fahrtenbuchauflage für 15 Monate bei nicht möglicher Feststellung des Fahrzeugführers nach Verkehrsverstoß rechtmäßig

Das Führen eines Fahrtenbuchs kann gegenüber einem Fahrzeughalter angeordnet werden, wenn die Feststellung des Fahrzeugführers nach einem Verstoß gegen Verkehrs­vor­schriften nicht möglich war. Zur Abwendung der Anordnung genügt es nicht, wenn der Halter nach dem Verkehrsverstoß den Erhalt des Anhörungsbogens der Bußgeldstelle bestreitet. Die Pflicht zum Führen eines Fahrtenbuchs soll die Ahndung eines künftigen Verkehrsverstoßes ohne Schwierigkeiten ermöglichen.

Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 08.11.2019, Az.: 3 L 1039/19.MZ

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Höhe des Verletztengeldes richtet sich nach tatsächlich erzieltem Arbeitsentgelt

Arbeitnehmer, die wegen eines Arbeitsunfalls arbeitsunfähig sind, erhalten Verletztengeld. Dessen Höhe richtet sich nach dem tatsächlich erzielten Arbeitsentgelt. Nicht nachgewiesene Einnahmen – wie z.B. aus Schwarzarbeit – sind bei der Berechnung hingegen nicht zu berücksichtigen.

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 25.10.2019, Az.: L 9 U 109/17

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Kein Anspruch auf Entschädigung bei rechts­miss­bräuchlicher Bewerbung

Nach Ansicht des Arbeitsgerichts Bonn besteht kein Anspruch auf Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleich­behandlungs­gesetz (AGG), wenn sich ein Bewerber rechts­miss­bräuchlich verhält. Im entschiedenen Fall zielte die Bewerbung eines Rentners auf eine freie Stelle offensichtlich einzig auf Erhalt einer Entschädigung ab.

Arbeitsgericht Bonn, Urteil vom 23.10.2019, Az.: 5 Ca 1201/19

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Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister unzulässig Bußgeldbescheide rechtswidrig

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in einer Grundsatz­entscheidung bestätigt, dass Verkehrs­überwachungen durch private Dienstleister gesetzeswidrig sind und auf einer solchen Grundlage keine Bußgeldbescheide erlassen werden dürfen.

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 06.11.2019, Az.: 2 Ss-OWi 942/19

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