Kein Räumungsschutz für Familie mit vier minderjährigen Kindern allein zum Zwecke der Wohnungssuche

Einer Familie mit vier minderjährigen Kindern ist allein zum Zwecke der Wohnungssuche kein Räumungsschutz nach § 765 a ZPO zu gewähren. Eine unbillige Härte im Sinne dieser Norm liege nach Ansicht des Gerichts in einem solchen Fall nicht vor.
 
Amtsgericht Berlin-Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom 29.08.2019, Az.: 32 M 1816/19
 
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Bundesgerichtshof: Bloßes Bestreiten der Fahrereigenschaft entbindet Halter nicht von Haftung für „erhöhtes Parkentgelt” auf kostenfreiem Privatparkplatz

Der Betreiber eines kostenfreien privaten Parkplatzes kann vom Halter eines unter Verstoß gegen die Parkbedingungen abgestellten Pkws ein sogenanntes erhöhtes Parkentgelt verlangen, wenn der Halter seine Fahrereigenschaft nur pauschal bestreitet, ohne vorzutragen, wer als Nutzer des Fahrzeugs im fraglichen Zeitpunkt in Betracht kommt. Jedenfalls bei kostenfreien Privatparkplätzen treffe den Halter hinsichtlich der Fahrereigenschaft eine sekundäre Darlegungslast, so das Gericht.
 
Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.12.2019, Az.: XII ZR 13/19
 
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Frohe Weihnachten!

Wir wünschen Ihnen – keine Frage –
wundervolle Feiertage!
Bei Tannenduft und Kerzenschein
soll jeden Tag Freude und Zufriedenheit sein.

Fröhliche Weihnachten und ein glückliches neues Jahr wünscht Ihre

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Oberlandesgericht München zum Abgasskandal: Mögliche Schadensersatzansprüche gegen Volkswagen bereits Ende 2018 verjährt

Nach Angaben von VW sind im Jahr 2019 in ganz Deutschland 45.000 Abgasklagen eingereicht worden. Nach Ansicht des Oberlandesgerichts München scheitern diese Klagen, weil mögliche deliktische Schadensersatzansprüche bereits Ende 2018 verjährt sind.
 
Oberlandesgericht München, Hinweisbeschluss vom 03.12.2019, Az.: 20 U 5741/19
 
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Temporärer Umzug in eine Ersatzwohnung lässt Eigenbedarf nicht entfallen

Der temporäre Umzug in eine Ersatzwohnung lässt den Eigenbedarf an der eigenen Wohnung grundsätzlich nicht entfallen. Denn die Absicht zur Nutzung der eigenen Wohnung bleibt weiterhin bestehen.
 
Landgericht München I, Urteil vom 10.07.2019, Az.: 14 S 15871/18
 
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Bundesgerichtshof zu Großkundenrabatten bei der fiktiven Schadensabrechnung

Sind dem Geschädigten von markengebundenen Fachwerkstätten auf dem allgemeinen regionalen Markt Großkundenrabatte für Fahrzeugreparaturen eingeräumt worden, die er ohne weiteres auch für die Reparatur des Unfallfahrzeugs in Anspruch nehmen könnte, so ist dies ein Umstand, der im Rahmen der subjektbezogenen Schadensbetrachtung auch bei fiktiver Schadensabrechnung grundsätzlich zu berücksichtigen ist.
 
Bundesgerichtshof, Urteil vom 29.10.2019, Az.: VI ZR 45/19
 
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Anspruch auf Entgeltfortzahlung ist auch bei neuer Erkrankung während bestehender Arbeitsunfähigkeit auf sechs Wochen beschränkt

Der gesetzliche Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ist auch dann auf die Dauer von sechs Wochen beschränkt, wenn während bestehender Arbeitsunfähigkeit eine neue, auf einem anderen Grundleiden beruhende Krankheit auftritt, die ebenfalls Arbeitsunfähigkeit zur Folge hat (Grundsatz der Einheit des Verhinderungsfalls). Ein neuer Entgelt­fortzahlungs­anspruch entstehe nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts nur, wenn die erste krankheitsbedingte Arbeitsverhinderung bereits zu dem Zeitpunkt beweisbar beendet war, zu dem die weitere Erkrankung zur Arbeitsunfähigkeit führte.
 
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.12.2019, Az.: 5 AZR 505/18
 
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Eigenmächtige Veränderung des Grundrisses einer Wohnung durch Vermieter stellt Mietmangel dar

Verändert der Vermieter während des Mietverhältnisses eigenmächtig den Grundriss der Wohnung, so stellt dies einen Mietmangel dar. Dem Mieter steht in diesem Fall ein Rückbauanspruch zu.
 
Landgericht Berlin, Beschluss vom 08.08.2019, Az.: 67 S 131/19
 
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Monatliche Umsatzbeteiligungen führen zu höherem Elterngeld

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat die Rechte von Müttern gestärkt, die neben ihrem Angestelltengehalt monatliche Umsatzbeteiligungen erhalten. Es hat auf die Klage einer angestellten Zahnärztin entschieden, dass monatliche Umsatzbeteiligungen zu einem höheren Elterngeld führen.
 
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 06.11.2019, Az.: L 2 EG 7/19
 
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Sperrzeit bei Aufgabe des Arbeitsplatzes zur Pflege eines nahen Angehörigen

Die Aufgabe eines Arbeitsplatzes aus persönlichen Belangen, insbesondere bei der Notwendigkeit zur Pflege eines nahen Angehörigen könne nach Ansicht des Sozialgerichts Karlsruhe ausnahmsweise einen wichtigen Grund im Sinne des § 159 Abs. 1 Satz 1 SGB III für die Arbeitsplatzaufgabe darstellen. Bei der Beurteilung, ob ausnahmsweise persönliche Belange die Interessen der Versicherten­gemeinschaft an der Aufrechterhaltung des Arbeits­verhältnisses überwiegen, seien nach Ansicht des Gerichts jedoch sämtliche Beweggründe und Umstände des Einzelfalles zu würdigen.

Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 28.06.2019, Az.: 11 AL 1152/19

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