Einträge von Schork & Wache

Handbremse nicht angezogen: Postzusteller haftet für Schäden durch sein wegrollendes Fahrzeug

Sichert ein Postzusteller seinen Transporter auf einer abschüssigen Straße nicht durch Handbremse und Gangeinlegen, haftet er dem Arbeitgeber für den entstandenen Schaden, wenn das Fahrzeug dadurch wegrollt. Ein Arbeitnehmer haftet für grob fahrlässig verursachte Schäden. Arbeitsgericht Siegburg, Urteil vom 11.04.2019, Az.: 1 Ca 1225/18 Ihre Anwaltskanzlei Schork & Wache, Karlsruhe

Bemessung des fiktiven Einkommens eines Unter­halts­schuldners knüpft nicht an unterste berufliche Möglichkeit an (gesetzlicher Mindestlohn)

Die Bemessung des fiktiven Einkommens eines Unterhaltschuldners knüpft nach Ansicht des Oberlandesgerichts Brandenburg nicht an die untersten beruflichen Möglichkeiten und somit nicht an gesetzlichen Mindestlohn an. Vielmehr ist der Unterhaltsschuldner so zu behandeln, als ob er eine nach seinen Fähigkeiten gut bezahlte Stelle annimmt. Oberlandesgericht Brandenburg, Beschluss vom 27.06.2019, Az.: 10 UF 139/17 Ihre Anwaltskanzlei […]

Medizinal-Cannabis-Patient hat Anspruch auf Neuerteilung einer Fahrerlaubnis

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass der Rhein-Kreis Neuss die von einem Medizinal-Cannabis-Patienten begehrte Neuerteilung einer Fahrerlaubnis zu Unrecht abgelehnt hat. Bei ärztlich verschriebenem Medizinal-Cannabis bestehe demnach die Möglichkeit zur Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen.   Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 24.10.2019, Az.: 6 K 4574/18   Ihre Anwaltskanzlei Schork & Wache, Karlsruhe

Haftung nach Verkehrsunfall: Zum Anspruch auf Schadensersatz bei Mitverschulden des nichtangeschnallten Beifahrers

Kommt es zu einem Verkehrsunfall, bei dem der Beifahrer verletzt wird, hat dieser grundsätzlich Anspruch auf Schadensersatz. Dieser Anspruch kann aber gemindert werden, sofern der Beifahrer nicht angeschnallt war. Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Rostock ist das Mitverursachen jedoch nicht danach zu bemessen, welche unfallbedingten Verletzungen dem Beifahrer aus dem nicht angelegten Sicherheitsgurt resultieren. Vielmehr müsse […]

Keine Übertragung der elterlichen Sorge auf ein Elternteil bei Streit über Taufe

Der Streit über die Taufe des Kindes rechtfertigt nicht die Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil. Vielmehr kann ein Elternteil gemäß § 1628 BGB bei Gericht beantragen, ihm die Entscheidung über die Taufe zu übertragen. Dies setzt aber einen vorherigen Einigungsversuch mit dem anderen Elternteil voraus. Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 28.03.2019; Az.: 20 UF […]

Fluggast darf wegen starker Alkoholisierung Beförderung versagt werden

Einem stark alkoholisiert erscheinenden Fluggast darf die Beförderung verweigert werden. Dies entschied das Amtsgericht München und wies damit die Klage eines Mannes gegen einen Münchner Reiseveranstalter auf Minderung und Schadensersatz wegen Nichtbeförderung ab. Amtsgericht München, Urteil vom 23.07.2019, Az.: 182 C 18938/18 Ihre Anwaltskanzlei Schork & Wache, Karlsruhe

Zuweisung des Hundes nach der Trennung

Das Landgericht Koblenz hat entschieden, dass es bei der Zuweisung eines Hundes nach der Trennung eines Paares nicht entscheidungs­erheblich auf das Tierwohl ankommt, sofern einer der Partner nachweisen kann, dass er rechtmäßiger Eigentümer an dem Tier ist.   Landgericht Koblenz, Beschluss vom 07.10.2019, Az.: 6 S 95/19   Ihre Anwaltskanzlei Schork & Wache, Karlsruhe

Suger-Daddy-Verhältnis: Zum Schein als Haushälterin angestellte Prostituierte hat Anspruch auf Lohn, Urlaubsabgeltung und Erteilung eines Arbeitszeugnisses

Soll eine nur zum Schein als Haushälterin Angestellte tatsächlich sexuelle Dienstleistungen erbringen, so ist der Prostitutions­vertrag nicht sittenwidrig. Dies gilt, wenn sich die Angestellte frei dazu entscheidet sexuelle Dienstleistungen zu erbringen. Ihr stehen dann Ansprüche auf Lohnzahlung, Urlaubsabgeltung und Erstellung eines Arbeitszeugnisses zu.   Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 06.06.2019, Az.: 17 Sa 46/19   Ihre […]

Auch Benutzung des Taschenrechners am Steuer verboten

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass auch ein elektronischer Taschenrechner ein elektronisches Gerät ist, das – wie beispielsweise auch ein Mobiltelefon – der Information dient und daher dem Benutzungsverbot am Steuer unterliegt. Nach Ansicht des Gerichts bestehe die Gefahr der Ablenkung vom Verkehrsgeschehen auch bei der Nutzung eines Taschenrechners.   Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 15.08.2019, […]

Keine Abweichung vom “Equal-Pay-Grundsatz” durch Bezugnahme auf nur Teile des Tarifvertrags

Arbeitgeber, die als Verleiher Leiharbeitnehmer an einen Dritten überlassen, können nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom Grundsatz der Gleichstellung (“Equal-Pay”) kraft arbeits­vertraglicher Vereinbarung nach § 9 Nr. 2 Halbs. 3 AÜG aF nur dann abweichen, wenn für den Entleihzeitraum das einschlägige Tarifwerk für die Arbeit­nehmer­über­lassung aufgrund dieser Bezugnahme vollständig und nicht nur teilweise anwendbar […]