Einträge von Schork & Wache

Flugreisende haben auch bei verspätetem Zwischenstopp im Drittstaat Anspruch auf Entschädigung

Buchen Reisende eine Flugverbindung von einem Mitgliedstaat in einen Drittstaat mit Umsteigen in einem anderen Drittstaat, die Gegenstand einer einzigen Buchung war, ist das Luft­fahrt­unternehmen, das den ersten Teilflug durchgeführt hat, verpflichtet, den Fluggästen einen Ausgleich zu leisten, wenn es bei der Ankunft des zweiten Teilflugs, der von einem Luft­fahrt­unternehmen von außerhalb der Gemeinschaft durchgeführt […]

Oberlandesgericht Köln: Waldbesitzer haftet nicht für Sturz eines Mountainbike-Fahrers über Holzstapel

Stürzt ein Mountainbike-Fahrer auf einem abschüssigen Waldweg, weil er eine quer über den Weg verlaufende Hangsicherung aus Holzstämmen übersehen hat, muss der Waldeigentümer (hier: die Kommune) nicht für den entstandenen Schaden aufkommen. Ein Waldeigentümer haftet grundsätzlich nicht für waldtypische Gefahren.   Oberlandesgericht Köln, Hinweisbeschluss vom 23.04.2019; Az.: 1 U 12/19   Ihre Anwaltskanzlei Schork & […]

Bundesgerichtshof: Anspruch des Fluggastes auf Erstattung von außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten nur bei Verzug mit Ausgleichszahlung oder nicht ordnungsgemäßem Hinweis auf Fluggastrechte

Ein Fluggast hat wegen einer Flugannullierung, Verspätung oder Be­förderungs­verweigerung nur dann einen Anspruch auf Erstattung der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten, wenn die Fluggesellschaft mit der Ausgleichszahlung in Verzug ist oder sie nicht ordnungsgemäß auf die Fluggastrechte hingewiesen hat. Eine Verletzung der Pflicht zur Beförderung ist nicht ausreichend. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.   Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.02.2019, […]

Zuverlässige nachträgliche Kontrolle von Messergebnissen nicht möglich: Geschwindigkeits­messung mit Traffistar S 350 unverwertbar

Der Verfassungs­gerichts­hof des Saarlandes hat der Verfassungs­beschwerde eines Kraftfahrers gegen seine Verurteilung wegen einer Geschwindigkeits­über­schreitung stattgegeben und entschieden, dass die Geschwindigkeits­messung mit Traffistar S 350 unverwertbar ist.   Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, Urteil vom 05.07.2019, Az.: Lv 7/17   Ihre Anwaltskanzlei Schork & Wache, Karlsruhe

Tragen eines Turbans aus religiösen Gründen befreit nicht von der Helmpflicht

Wer aus religiösen Gründen einen Turban trägt, ist nicht bereits deshalb von der Helmpflicht beim Motorradfahren zu befreien. Bei verbindlich empfundener Pflicht zum Tragen eines Turbans, muss nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts vom Betroffenen auf das Motorradfahren verzichtet werden.   Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 04.07.2019, Az.: BVerwG 3 C 24.17   Ihre Anwaltskanzlei Schork & Wache, Karlsruhe

Baulärm durch Großbaustelle vor Hotel berechtigt zur Reisepreisminderung

Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass Baulärm durch eine Großbaustelle unmittelbar vor dem gebuchten Hotel zu einer Reisepreisminderung von 50 % berechtigt. Bei einer fehlenden Information des Reiseveranstalters über die Großbaustelle, können Reisende weiter 10 % Minderung geltend machen. Zudem berechtigt teilweise verunreinigtes Leitungswasser zu einer weiteren Minderung von 5 %.   Landgericht […]

Schüler darf bei Fehlverhalten von Klassenfahrt ausgeschlossen werden

Lehrkräfte sind vor allem auf Klassenfahrten zur Ausübung der ihnen obliegenden Aufsichtspflicht auf Befolgen von Anweisungen durch Schüler angewiesen. Das Verwaltungsgericht Aachen hat deshalb entschieden, dass ein Schüler, der durch mehrfaches Fehlverhalten auffällt, von einer Klassenfahrt ausgeschlossen werden darf.   Verwaltungsgericht Aachen, Beschluss vom 01.07.2019, Az.: 9 L 752/19   Ihre Anwaltskanzlei Schork & Wache, […]

Kreuzfahrttypische Kabinen­beschaffenheit begründet keinen Reisemangel

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass eine kreuzfahrttypische Lage und Ausstattung der Passagierkabinen keine Reisemängel darstellen. Ein im Reisekatalog angegebener “malerischer” Meerblick verpflichte demnach nicht zu einem in jeder Hinsicht ungehindertem Blick aufs Meer.   Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 04.07.2019, Az.: 29 C 404/18 (40)   Ihre Anwaltskanzlei Schork & Wache, […]

Verbraucher kann im Internet bestellte Matratze auch nach Entfernung der Schutzfolie zurückgeben

Der Bundesgerichtshof hat entschied, dass eine bei einem Online-Händler gekaufte Matratze, die mit einer Schutzfolie versiegelt geliefert wird, keine Lieferung einer versiegelten Ware darstellt, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene zur Rückgabe ungeeignet ist, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wird. Dem Verbraucher steht daher auch dann ein Widerrufsrecht auch bei einem […]

Pauschalvergütung von Überstunden durch Betriebs­vereinbarung unwirksam

Eine tarif­vertrags­ersetzende Gesamt­betriebs­vereinbarung zwischen einer Gewerkschaft und ihrem Gesamtbetriebsrat ist unwirksam, soweit sie bestimmt, dass Gewerkschafts­sekretäre, die im Rahmen vereinbarter Vertrauens­arbeits­zeit regelmäßig Mehrarbeit leisten, als Ausgleich hierfür pauschal eine näher bestimmte Anzahl freier Arbeitstage im Kalenderjahr erhalten. Sie bestimmt die Voraussetzungen des Mehr­arbeits­ausgleichs nicht hinreichend klar und verletzt zudem den betriebs­verfassungs­rechtlichen Gleich­behandlungs­grundsatz. Nach Ansicht des […]