Keine Kindernachversicherung für durch Samenspende und Leihmutter ausgetragenes Kind gleichgeschlechtlichen Lebensgefährten

Für ein Kind des gleichgeschlechtlichen Lebensgefährten eines privat Krankenversicherten, das durch Samenspende mit Hilfe einer Leihmutter in den USA zur Welt gebracht wurde, besteht kein Versicherungsschutz in der privaten Krankenversicherung des Versicherungsnehmers. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden und dabei maßgeblich darauf abgestellt, dass der Versicherungsnehmer mit seinem Lebensgefährten weder verheiratet noch verpartnert war.

Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 28.02.2019, Az.: U 178/18

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Überzahlte Rente von Bank trotz Konto-Auflösung nach Tod des Versicherten zurückzuüberweisen

Der Anspruch eines Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung gegen eine Bank auf Rücküberweisung von Renten, die nach dem Tod eines Versicherten überzahlt wurden, erlischt nicht durch die Auflösung des Kontos des Rentenempfängers. Dies hat der Große Senat des Bundessozialgerichts entschieden.

Bundessozialgericht, Entscheidung vom am 20.02.2019, Az.: GS 1/18

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Berufsferne rechtfertigt geringeres Arbeitslosengeld

Wer längere Zeit nicht mehr in seinem erlernten Beruf gearbeitet hat, muss damit rechnen, dass er bei der Berechnung der Höhe des Arbeitslosengeldes wie eine ungelernte Kraft behandelt wird. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen im Fall eines Informatikkaufmannes entschieden, der mehr als neun Jahre nicht mehr in seinem Beruf tätig gewesen war.

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen am 17.01.2019, Az.: L 9 AL 50/18

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„Gekaufte” Kundenrezensionen dürfen nur unter Hinweis auf Entgeltlichkeit veröffentlicht werden

Amazon kann verlangen, dass sogenannte Drittanbieter auf “amazon.de” ihre Produkte nicht mit “gekauften” Bewertungen bewerben, ohne kenntlich zu machen, dass die Tester einen vermögenswerten Vorteil erhalten haben. Dies geht aus einem aktuellen Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hervor. Der kommerzielle Hintergrund der Bewertungen sei für den Verbraucher “nicht klar und eindeutig” erkennbar, so das Gericht in seiner Begründung.

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 22.02.2019, Az.: 6 W 9/19

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Oberlandesgericht Karlsruhe zu Abgasskandal: Fahrzeugkäufer kann von VW wohl Schadenersatz aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verlangen

Nach vorläufiger Auffassung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann ein vom VW-Abgasskandal betroffener Fahrzeugkäufer von der Volkswagen AG als Herstellerin des Fahrzeuges wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung Schadenersatz in Form der Rückzahlung des Kaufpreises gegen Rückgabe des Fahrzeugs verlangen.

Oberlandesgericht Karlsruhe, Hinweisbeschluss vom 05.03.2019, Az.: 13 U 142/18

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Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung im Hamburger Raser-Fall wegen Mordes

Das Landgericht Hamburg hatte den zur Tatzeit 24-jährigen Angeklagten unter anderem wegen Diebstahls sowie wegen Mordes in Tateinheit mit zweifachem versuchtem Mord und mit zweifacher gefährlicher Körperverletzung zu einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt.
Mit Beschluss vom 16.01.2019 verwarf der Bundesgerichtshof die Revision des Angeklagten als unbegründet.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16.01.2019, Az.: 4 StR 345/18

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Bundesgerichtshof: Anleger will keinen „Papierkram” – Bank muss trotzdem aufklären

Anlageberater müssen einen Kunden auch dann über die wesentlichen Risiken eines Investments aufklären, wenn dieser den Verkaufsprospekt “zu dick und zu schwer” zum Lesen findet. Das geht aus einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofs hervor. In dem Fall streitet ein Kunde, der mehrere Zehntausend Euro in Schiffsfonds investierte hatte, mit der Postbank um Schadenersatz wegen fehlerhafter Beratung. Die Anlage hatte sich nicht zu seiner Zufriedenheit entwickelt.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 07.02.2019, Az.: III ZR 498/16

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Voll­kasko­versicherung muss für Schäden durch allein losfahrendes Automatikfahrzeug aufkommen

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat entschieden, dass eine Voll­kasko­versicherung für Schäden durch ein allein losfahrendes Automatikfahrzeug zahlen muss und sprach damit einem Fahrzeugbesitzer Reparaturkosten für seinen Pkw nach einem eher ungewöhnlichen Unfall zu. Nach Ansicht des Gerichts seien Art und Beschaffenheit nur aus einem Unfall resultieren könnende Schäden für die Einstandspflicht der Versicherung ausreichend.

Oberlandesgericht Braunschweig, Urteil vom 11.02.2019, Az.: 11 U 74/17

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Sozialplanabfindung und Nachteilsausgleich bei Massenentlassungen verrechenbar

Arbeitnehmer können bei fehlerhaften Massenentlassungen keine kumulative Zahlung von Abfindungen aufgrund eines Sozialplans und aufgrund eines gesetzlichen Nachteilsausgleichs verlangen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht aktuell entschieden. Beide Leistungen seien verrechenbar, da ihr Zweck weitgehend deckungsgleich ist. Dies verstoße nicht gegen die Massenentlassungsrichtlinie.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.02.2019, Az.: 1 AZR 279/17

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Bundesgerichtshof zum Abgasskandal: Fahrzeuge mit unzulässiger Abschalteinrichtung wohl mangelhaft

Nach vorläufiger Einschätzung des Bundesgerichtshofs sind vom Abgasskandal betroffene Fahrzeuge, die mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgerüstet sind, mit einem Sachmangel behaftet. Darauf wies das Gericht in einem Hinweisbeschluss hin. Zudem führte er aus, dass Käufer eines solchen Fahrzeugs trotz eines Modellwechsels einen Ersatzlieferungsanspruch haben könnten. Da sich die Parteien nach dem Hinweisbeschluss verglichen haben und der Kläger die Revision deshalb zurücknahm, wird es zumindest in dieser Sache kein Urteil mehr geben.

Bundesgerichtshof, Hinweisbeschluss vom 08.01.2019, Az.: VIII ZR 225/17

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