Freiwillige Teilnahme an ver­kehrs­psycho­logischer Schulung rechtfertigt allein kein Absehen von Fahrverbot

Allein die freiwillige Teilnahme eines Betroffenen an einer ver­kehrs­psycho­logischen Schulung rechtfertigt kein Absehen von einem Fahrverbot. Vielmehr müssen weitere zu Gunsten des Betroffenen sprechende Gesichtspunkte vorliegen. Dies hat das Oberlandesgericht Bamberg entschieden.
 
Oberlandesgericht Bamberg, Beschluss vom 02.01.2018, Az.: 3 Ss OWi 1704/17
 
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Kein Unterhaltsvorschuss bei mangelnder Mitwirkung der Kindesmutter an Bestimmung des Vaters

Unternimmt die Kindesmutter nicht das ihr Mögliche und Zumutbare, um die Person des Kindesvaters bestimmen zu können, besteht kein Anspruch auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz.

Ist der Erzeuger des Kindes unbekannt, hat die Kindesmutter sofort nach Beginn der Schwangerschaft die Obliegenheit, Nachforschungen zu dessen Person anzustellen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz entschieden.

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24.09.2018, Az.: 7 A 10300/18

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Vermüllung der Mietwohnung kann fristlose Kündigung rechtfertigen

Die starke Vermüllung einer Mietwohnung kann den Vermieter dazu berechtigen, das Mietverhältnis fristlos zu kündigen. Dies zeigt ein vom Amtsgericht München entschiedener Fall, in dem die betroffene Mietwohnung so verwahrlost war, dass bereits Substanzschäden eingetreten waren.
 
Unter anderem, um deren Verschlimmerung vorzubeugen, verurteilte das Gericht die beklagte Mieterin zur Herausgabe der Wohnung an die klagende Vermieterin.
 
Amtsgericht München, Urteil vom 18.07.2018, Az.: 416 C 5897/18, nicht rechtskräftig
 
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Wartender Taxifahrer muss nicht im 3-Minuten-Takt Arbeitsbereitschaft dokumentieren

Ein Taxiunternehmen kann von einem bei ihm als Arbeitnehmer beschäftigten Taxifahrer nicht verlangen, während des Wartens auf Fahrgäste alle drei Minuten eine Signaltaste zu drücken, um seine Arbeitsbereitschaft zu dokumentieren. Das hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden und damit eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin bestätigt. Die Revision wurde nicht zugelassen.
 
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30.08.2018, Az.: 26 Sa 1151/17
 
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Geänderter Abflugort kann Reisemangel sein

Wird nach der Buchung einer Pauschalreise der Abflugort geändert, kann darin ein Reisemangel liegen. Dies hat das Amtsgericht München entschieden. Durch die Änderung des Abflugortes bedingte höhere Kosten für die Inanspruchnahme einer Hundepension habe der Reiseveranstalter deswegen aber nicht zu übernehmen.
 
Amtsgericht München mit Urteil vom 15.01.2018, Az.: 154 C 19092/17, rechtskräftig
 
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Stadionverbot ohne Hinweise auf künftig zu erwartende Störungen rechtswidrig

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass ein Stadionverbot unwirksam sein kann, wenn keine hinreichende Tatsachengrundlage besteht, welche die Besorgnis künftiger Störungen erwarten lässt. Ein Ausschluss Einzelner darf also nicht ohne sachlichen Grund und nicht willkürlich erfolgen.
Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 09.08.2018, Az.: 30 C 3466/17 (71)
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Arbeitnehmer hat bei Verzug des Arbeitgebers mit der Entgeltzahlung keinen Anspruch auf Zahlung von Pauschalen nach § 288 Abs. 5 BGB

Das Bundes­arbeits­gericht hat entschieden, dass bei einem Verzug des Arbeitgebers mit der Entgeltzahlung der Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Zahlung von Pauschalen nach § 288 Abs. 5 BGB hat.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.09.2018, Az.: 8 AZR 26/18
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Fristlose Kündigung für Wohn­raum­miet­verhältnis kann mit hilfsweise erklärter ordentlicher Kündigung verbunden werden

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die fristlose Kündigung eines Wohn­raum­miet­verhältnisses mit einer hilfsweise erklärten ordentlichen Kündigung verbunden werden kann. Eine ordentliche Kündigung läuft nach einer Schonfristzahlung und daraus resultierender Unwirksamkeit der fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs damit nicht “ins Leere”.
 
Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.09.2018, Az.: VIII ZR 231/17 und VIII ZR 261/17
 
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Arbeitsvertragliche Verfallsklauseln müssen für Geltendmachung von Ansprüchen gegen den Arbeitgeber Mindestlohn ausnehmen

Eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Verfallklausel, die ohne jede Einschränkung alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und damit auch den ab dem 1. Januar 2015 von § 1 MiLoG garantierten Mindestlohn erfasst, verstößt gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB und ist – jeden-falls dann – insgesamt unwirksam, wenn der Arbeitsvertrag nach dem 31. Dezember 2014 geschlossen wurde.
 
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.09.2018, Az.: 9 AZR 162/18
 
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Unzulässige Umlage von Haus­reinigungs­kosten als Betriebskosten bei Pflicht des Mieters zur Reinigung

Die Umlage von Haus­reinigungs­kosten als Betriebskosten ist unzulässig, wenn nach dem Mietvertrag bzw. der Hausordnung die Mieter zur Reinigung verpflichtet sind. Verletzt der Mieter die Reinigungspflicht, kann der Vermieter eine Reinigungsfirma beauftragen und die dadurch entstandenen Kosten im Wege des Schadensersatzes geltend machen.
 
Amtsgericht Leipzig, Urteil vom 24.05.2018, Az.: 168 C 5604/17
 
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