Verkehrsunfall bei Nacht: Halter eines verkehrswidrig abgestellten Fahrzeugs trifft Mithaftung für Unfallfolgen Falschparker erhält lediglich 75 % des Schadens ersetzt

Stößt ein Fahrer mit seinem Auto bei Dunkelheit gegen ein verbotswidrig geparktes Fahrzeug, haftet auch der Halter des geparkten Pkw für die Unfallfolgen. Er erhält nach Ansicht des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main lediglich 75 % des entstandenen Schadens ersetzt.
 
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 15.03.2018, Az.: 16 U 212/17
 
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Verletzung auf Toilette der Arbeitsstelle von Unfallversicherung nicht gedeckt

Bei Verletzungen auf der Toilette der Arbeitsstelle greift die gesetzliche Unfallversicherung nicht. Dies hat das Sozialgericht Heilbronn entschieden. Geklagt hatte ein Mechaniker, der im Januar 2017 im Toilettenraum seiner Arbeitsstelle auf seifigem Boden ausgerutscht und mit dem Kopf gegen das Waschbecken gefallen war. Dabei erlitt er eine Gehirnerschütterung und lag vier Tage im Krankenhaus.

Sozialgericht Heilbronn, Urteil vom 04.04.2018, Az.: S 13 U 1826/17

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Frau steht nach Befruchtung mit „falschem“ Sperma Anspruch auf Schmerzensgeld zu

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass eine Frau, bei der eine mit falschem Sperma durchgeführte künstliche Befruchtung zu einer körperlich-psychischen Belastung beigetragen hat, Anspruch auf Schmerzensgeld hat. Nach Ansicht des Gerichts rechtfertigen die gesundheitlichen Belastungen ein Schmerzensgeld in Höhe von 7.500 Euro.
 
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 19.02.2018, Az.: 3 U 66/16
 
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Polizei-Bewerber darf wegen sexistischen Tattoos abgelehnt werden

Eine Unterarm-Tätowierung, die als sexistisch wahrgenommen werden kann, kann die Ablehnung einer Bewerbung für den Zentralen Objektschutz der Polizei rechtfertigen. Dies hat das Arbeitsgericht Berlin entschieden und den Eilantrag eines Bewerbers zurückgewiesen, der damit die anderweitige Besetzung einer Stelle beim Zentralen Objektschutz der Berliner Polizei verhindern wollte. Der Polizeipräsident in Berlin hatte den Antragsteller zuvor aufgrund einer Tätowierung an seinem Unterarm abgelehnt, die die Göttin Diana mit entblößten Brüsten zeigt.
Arbeitsgericht Berlin, Beschluss vom 03.04.2018, Az.: 58 Ga 4429/18
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Behinderung des Straßenbahnnetzes wegen Falschgeparkens: Autofahrer muss Kosten für Schienen­ersatz­verkehr durch Taxis übernehmen

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Behinderung des Straßenbahnnetzes zur Übernahme der Kosten für einen Schienen­ersatz­verkehr führen kann.

Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 17.08.2017, Az.: 32 C 3586/16 (72)

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Abgasskandal: Rücktritt vom Kaufvertrag trotz Nachbesserung möglich

Das Oberlandesgericht Köln hat darauf hingewiesen, dass die Rückabwicklung des Kaufvertrags über ein Fahrzeug, das vom Hersteller mit einer Software für die Motorsteuerung versehen worden war, auch dann in Betracht kommt, wenn der Kunde als Nachbesserung ein Software-Update hat installieren lassen und das Fahrzeug anschließend genutzt hat. Nach Ansicht des Gerichts müssen sich Käufer nicht auf erneute ungewisse Nachbesserung mit unbekanntem Inhalt einlassen.
Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 27.03.2018, Az.: 18 U 134/17
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Atemalkoholwert von 2,62 Promille berechtigt bei nicht vorgelegtem medizinisch-psychologischen Gutachten zur Entziehung der Fahrerlaubnis

Das Verwaltungsgericht Trier hat mit entschieden, dass ein festgestellter Atemalkoholwert von 2,62 Promille – selbst unter Berücksichtigung eines Sicherheits­abschlags von 15 % wegen möglicher Unschärfen der zur Atem­alkohol­bestimmung verwendeten Testgeräte – auf eine weit über­durchschnittliche Alkoholgewöhnung hinweist. Liegen zudem noch Anzeichen dafür vor, dass ein Fahr­erlaubnis­inhaber nicht zwischen Alkoholgenuss und Teilnahme am Straßenverkehr zu trennen vermag, rechtfertigt dies die Annahme von Alkoholmissbrauch und die Aufforderung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens. Legt der Fahr­erlaubnis­inhaber ein solches nicht vor, ist die Fahr­erlaubnis­behörde zur Entziehung der Fahrerlaubnis berechtigt.
 
Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 27.02.2018, Az.: 1 K 10622/17.TR
 
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Geschäftsführer einer GmbH ist regelmäßig sozial­versicherungs­pflichtig

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass der Geschäftsführer einer GmbH regelmäßig als Beschäftigter der GmbH anzusehen ist und daher der Sozial­versicherungs­pflicht unterliegt. Eine nicht abhängige Beschäftigung liegt demnach nur bei Mehrheits­gesellschaftern vor.
 
Bundessozialgericht, Urteil vom 14.03.2018, Az.: B 12 KR 13/17 R und B 12 R 5/16 R
 
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Fluggesellschaft kann Stornierung von Flugbuchungen wirksam ausschließen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Fluggesellschaft die Stornierung von kostengünstigen Flugtickets wirksam ausschließen kann. Der Ausschluss des Kündigungsrechts (der „Stornierung“) benachteiligt die Fluggäste nicht entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.03.2018, Az.: X ZR 25/17
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Auffahrunfall auf der Autobahn: Überschreiten der Richt­geschwindigkeit muss keine Mithaftung des Auffahrenden begründen

Verursacht ein vom rechten auf den linken Fahrstreifen einer Autobahn wechselnder Verkehrsteilnehmer einen Auffahrunfall, weil er den rückwärtigen Verkehr nicht beachtet, kann dem auffahrenden Verkehrsteilnehmer 100 prozentiger Schadensersatz zustehen, auch wenn er die Richt­geschwindigkeit von 130 km/h vor dem Zusammenstoß – maßvoll – überschritten hat. Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm begründet ein Fahrstreifenwechsel ohne ersichtlichen Grund und ohne Betätigen des Fahrt­richtungs­anzeigers die volle Haftung des vorausfahrenden Fahrzeugs.
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 08.02.2018, Az.: 7 U 39/17
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