Stellenausschreibung für Gleichstellungsbeauftragte darf auf Frauen beschränkt sein

In Schleswig-Holstein darf die Stelle einer kommunalen Gleichstellungsbeauftragten ausschließlich für Frauen ausgeschrieben werden, ohne dass ein nicht zum Zuge gekommener männlicher Bewerber eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verlangen kann. Dies hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein wie zuvor schon das Arbeitsgericht Lübeck entschieden.
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 02.11.2017, Az.: 2 Sa 262 d/17, nicht rechtskräftig
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Gesund­heits­gefährdung aufgrund erheblichen Schimmelbefalls rechtfertigt außerordentliche fristlose Kündigung des Mietvertrags

Geht von einem erheblichen Schimmelbefall in der Küche eine Gesund­heits­gefährdung für den Wohnungsmieter aus, steht diesem gemäß § 569 Abs. 1 BGB ein außerordentliches fristloses Kündigungsrecht zu. Eine Fristsetzung gemäß § 543 Abs. 3 BGB von 14 Tagen zur Beseitigung des Schimmels ist angesichts der Schwere des Mietmangels ausreichend.
 
Amtsgericht Saarbrücken, Urteil vom 23.08.2017, Az.: 4 C 348/16 (04)
 
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Kindergeld: Bekanntgabe der Abschluss­prüfungs­ergebnisse nicht entscheidend

Die Kindergeldgewährung aufgrund einer Berufsausbildung endet nicht bereits mit der Bekanntgabe des Ergebnisses einer Abschlussprüfung, sondern erst mit dem späteren Ablauf der gesetzlich festgelegten Ausbildungszeit. Dies hat der Bundesfinanzhof zu § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a des Einkommens­steuergesetzes entschieden.
 
Bundesfinanzhof, Urteil vom 14.09.2017, Az.: III R 19/16
 
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Zeckenbiss kann nicht grundsätzlich als Arbeitsunfall anerkannt werden

Das Thüringer Landessozialgericht hat entschieden, dass bei einer Lehrerin ein Zeckenbiss dann nicht als Arbeitsunfall anerkannt werden kann, wenn nicht mit erforderlicher Sicherheit festgestellt werden kann, dass sich die Lehrerin den Biss tatsächlich während der Arbeitszeit zugezogen hat. Eine Anerkennung als Arbeitsunfall setze nach Ansicht des Gerichts die örtliche und zeitliche Bestimmbarkeit des Ereignisses „Zeckenbiss“ voraus.
Thüringer Landessozialgericht, Urteil vom 09.08.2017, Az.: L 1 U 150/17
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Abmahnung mit Zahlungsfrist schließt Kündigungsrecht wegen Zahlungsverzugs bis zum erfolglosen Fristablauf aus

Spricht der Vermieter wegen eines Zahlungsverzugs des Mieters eine Abmahnung aus und setzt dabei eine Frist zur Zahlung, so verzichtet er damit auf das Recht zur Kündigung bis zum erfolglosen Ablauf der Frist. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.
 
Landgericht Berlin, Beschluss vom 26.09.2017, Az.: 67 S 166/17
 
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Mann-zu-Frau-Transsexuelle kann nicht Mutter eines mit ihrem Samen gezeugten Kindes sein

Eine Mann-zu-Frau-Transsexuelle, mit deren konserviertem Spendersamen ein Kind gezeugt wurde, kann rechtlich nur der Vater, nicht aber die Mutter des Kindes sein. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Grundrechte der transsexuellen Person würden dadurch nicht verletzt.
 
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 29.11.2017, Az.: XII ZB 459/16
 
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Heimliche Aufnahme eines Personalgesprächs rechtfertigt fristlose Kündigung

Nimmt ein Arbeitnehmer heimlich mit seinem Smartphone ein zwischen Vorgesetzten, Betriebsrat und ihm geführtes Personalgespräch auf, kann eine fristlose Kündigung wirksam sein. Die entsprechende Kündigungsschutzklage war erfolglos. Dies hat das Hessische Landesarbeitsgericht entschieden.
 
Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 23.08.2017, Az.: 6 Sa 137/17
 
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Unfall mit Motorsäge beim Zerkleinern von Brennholz für Verwandte nicht unfallversichert

Das Sozialgericht Heilbronn hat entschieden, dass ein Unfall mit Motorsäge, der sich beim Zerkleinern von Brennholz für Verwandte ereignete, nicht unfallversichert ist. Nach Ansicht des Gerichts stellt eine Gefälligkeitsarbeit für Verwandte keine unter dem Versicherungsschutz stehende Tätigkeit dar.
 
Sozialgericht Heilbronn, Urteil vom 27.10.2017, Az.: S 8 U 1443/17
 
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Aufwands­entschädigung ist unpfändbar

Ist nach der vertraglichen Vereinbarung oder der gesetzlichen Regelung der Zweck einer Zahlung, den tatsächlichen Aufwand des Schuldners auszugleichen, liegt eine sogenannte unpfändbare Aufwands­entschädigung vor. Pfändbar ist hingegen die Vergütung zum Ausgleich eines Verdienstausfalls. Dies entschied der Bundesgerichtshof.
 
Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.04.2017, Az.: IX ZB 40/16
 
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Fahrzeugbesitzer hat nach nachweislich von Werkstatt korrekt ausgeführter Reparatur keinen Anspruch auf Schadensersatz für Motorschaden

Belegt ein eingeholtes Sachverständigengutachten, dass ein Fahrzeugschaden nicht auf einer mangelhaften Reparatur durch eine Werkstatt beruht, besteht für den Kfz-Eigentümer kein Anspruch auf Schadensersatz. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Coburg hervor.
Landgericht Coburg, Urteil vom 26.07.2017, Az.: 12 O 389/16
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