Zwangsräumung über 13 Jahre nicht veranlasst: Recht auf Wohnungsräumung seitens des Vermieters verwirkt

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass das Recht des Vermieters auf Räumung und Herausgabe einer Wohnung nach Mietrückständen verwirkt ist, wenn er über 13 Jahre hinweg die Zwangsräumung nicht veranlasst.
 
Amtsgericht München, Urteil vom 02.03.2017, Az.: 424 C 26626/16
 
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Arbeitgeber haftet wegen unzureichender Sicherung des Betriebsgeländes für Sturmschaden an geparktem Arbeitnehmerfahrzeug

Ein Arbeitgeber, der seinen Arbeitnehmern gestattet, auf dem Betriebsgelände zu parken, haftet für Sturmschäden an den Arbeitnehmerfahrzeugen aus Verletzung seiner Verkehrssicherungspflichten, wenn er trotz einer Sturmwarnung das Betriebsgelände nicht ausreichend gesichert hat.
 
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 11.09.2017, Az.: 9 Sa 42/17
 
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Serien-Schauspieler müssen befristete Arbeitsverträge auch nach vielen Jahren akzeptieren

Die Eigenart der Arbeitsleistung im Sinn von § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG kann die Befristung des Arbeitsvertrags einer Filmproduktionsgesellschaft mit einem Schauspieler sachlich rechtfertigen, der aufgrund einer Vielzahl von befristeten Arbeitsverträgen langjährig in derselben Rolle einer Krimiserie beschäftigt wurde. Mit dieser Begründung wies das Bundesarbeitsgericht in Erfurt die Revision der Schauspieler Pierre Sanoussi-Bliss und Markus Böttcher zurück, die zuvor lange Jahre in der ZDF-Serie „Der Alte“ gespielt hatten.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30.08.2017, Az.: 7 AZR 864/15

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Dashcam-Aufzeichnungen dürfen zur Beweisführung über Verkehrsunfälle vor Gericht verwendet werden

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat aktuell entschieden, dass Aufzeichnungen von Kameras, welche in Fahrtrichtung fest auf dem Armaturenbrett installiert sind (sog. „Dashcam“), in einem Zivilprozess verwertet werden dürfen. Nach Ansicht des Gerichts überwiege das Interesse des Beweisführers an einem effektiven Rechtsschutz und seinem Anspruch auf rechtliches Gehör das Interesse des Unfallgegners an dessen Persönlichkeits­recht insbesondere dann, wenn andere zuverlässige Beweismittel nicht zur Verfügung stünden.
 
Oberlandesgericht Nürnberg, Hinweisverfügung vom 10.08.2017, Az.: 13 U 851/17
 
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Lüge im Kasko-Prozess widerlegt Redlichkeitsvermutung zugunsten des Versicherungsnehmers

Eine Lüge vor Gericht bei Geltendmachung eines Kaskoanspruchs wegen eines Diebstahls kann dazu führen, dass die für den Versicherungsnehmer streitende Redlichkeitsvermutung widerlegt und seine Klage deswegen erfolglos ist.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 09.08.2017, Az. 20 U 184/15
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Ausgleich für große Verspätung bei Flügen mit Anschlussflügen nach Luftlinienentfernung zu berechnen

Der Ausgleich, der Fluggästen im Fall der Annullierung oder einer großen Verspätung eines Flugs mit Anschlussflügen zu zahlen ist, ist nach der Luftlinienentfernung (Großkreisentfernung) zwischen dem Startflughafen und dem Zielflughafen zu berechnen. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Die tatsächlich zurückgelegte Flugstrecke spiele für die Berechnung des Ausgleichs keine Rolle.
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 07.09.2017, Az.: C-559/16
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Keine zwingende Befreiung von Motorradhelmpflicht für Turban tragenden Sikh

Ein Sikh, der aus religiösen Gründen einen Turban trägt, hat keinen zwingenden Anspruch auf eine Ausnahme von der für Motorradfahrer geltenden Schutzhelmpflicht. Dies geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim hervor. Im Rahmen der zu treffenden Ermessensentscheidung sei aber zu beachten, dass die Unmöglichkeit des Helmtragens aus gesundheitlichen Gründen nicht großzügiger behandelt werden dürfe als eine Unmöglichkeit des Helmtragens aus religiösen Gründen. Der VGH hat die Revision zugelassen
 
Verwaltungsgerichtshof Mannheim, Urteil vom 04.09.2017, Az.: 10 S 30/16
 
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Unterlassener Hinweis des Reiseveranstalters auf Obliegenheit des Reisenden zur Mängelanzeige entschuldigt unterbliebene Mängelanzeige durch Reisenden

Zwar setzt eine Reisepreisminderung gemäß § 651 d Abs. 2 BGB eine vorherige Mängelanzeige voraus. Einen Reisenden trifft jedoch für eine unterbliebene Mängelanzeige kein Verschulden, wenn der Reiseveranstalter es unterlassen hat, in der Reisebestätigung oder durch eine Verweisung in das Reiseprospekt, den Reisenden ausreichend auf seine Obliegenheit zur Mängelanzeige hinzuweisen.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.02.2017, Az.: X ZR 49/16

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Ex-Freundin darf geschenkten Kleinwagen behalten

Scheitert eine Beziehung, können Aufmerksamkeiten und Geschenke nicht unbedingt zurückverlangt werden. Wie das Landgericht Köln klarstellte, hat der Ex-Partner nur Anspruch auf die Rückgabe von Zuwendungen, denen nach den individuellen Vermögensverhältnissen eine außergewöhnlich hohe Bedeutung zukommt. Im zugrundeliegenden Fall blieb die Klage eines Mannes erfolglos, der von seiner ehemaligen Partnerin einen Kleinwagen zurückforderte.
Landgericht Köln mit Urteil vom 23.06.2017, Az.: 3 O 280/16
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Vertragsstrafenklausel in Verträgen zu „Schlemmerblock“-Gutscheinheften mit Gastwirten ist unwirksam

Gastwirte, die sich gegenüber den Herausgebern des Gutscheinheftes „Schlemmerblock“ verpflichtet haben, Gutscheine der Hefterwerber anzunehmen, müssen im Fall von Vertragsverletzungen die vereinbarte Vertragsstrafenklausel nicht gegen sich gelten lassen, da diese mangels Differenzierung nach dem Gewicht der Vertragsverstöße unwirksam ist.
Bundesgerichtshof mit Urteil vom 31.08.2017, Az.:VII ZR 308/16
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