Bundesarbeitsgericht: Keine Beschäftigungsgarantie für Menschen mit Schwerbehinderung

Im bestehenden Arbeitsverhältnis können Schwerbehinderte nach § 164 Abs. 4 SGB IX (bis 31.12.2017: § 81 Abs. 4 SGB IX) von ihrem Arbeitgeber bis zur Grenze der Zumutbarkeit die Durchführung des Arbeitsverhältnisses entsprechend ihrer gesundheitlichen Situation verlangen.

Dies gebe schwerbehinderten Menschen jedoch keine Beschäftigungsgarantie, stellte das Bundesarbeitsgericht klar. Der Arbeitgeber könne demnach eine unternehmerische Entscheidung treffen, die den bisherigen Arbeitsplatz des Schwerbehinderten durch eine Organisationsänderung entfallen lässt. Dessen besonderer Beschäftigungsanspruch sei dann erst bei der Prüfung etwaiger Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten auf einem anderen freien Arbeitsplatz zu berücksichtigen.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.05.2019, Az.: 6 AZR 329/18

Ihre Anwaltskanzlei Schork & Wache, Karlsruhe

“Rekordverdächtig” und selber schuld … sagenhafte 11mal geblitzt in 68 Minuten

Ein Verkehrssünder ist vom Amtsgericht München zu einer Gesamtgeldbuße von 1.504 Euro und drei Monaten Fahrverbot verurteilt worden. Der Mann war in gut einer Stunde elf Mal geblitzt worden.
Allerdings hat der Betroffene wohl über seinen Verteidiger Rechtsbeschwerde erhoben.

Amtsgericht München, Urteil vom 01.03.2019, Az. 953 OWi 435 Js 216208/18

Ihre Anwaltskanzlei Schork & Wache, Karlsruhe

EU-Mitgliedstaaten müssen Arbeitgeber zu systematischer Arbeitszeiterfassung verpflichten

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union müssen die Arbeitgeber dazu verpflichten, die Arbeitszeit ihrer Arbeitnehmer systematisch zu erfassen. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Nur so könne kontrolliert und durchgesetzt werden, dass die Arbeitszeitregeln eingehalten und der bezweckte Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer gewährleistet wird.

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 14.05.2019, Az.: C-55/18

Ihre Anwaltskanzlei Schork & Wache, Karlsruhe

Einmaliges Versäumen eines Termins zum Einbau von Rauchmeldern berechtigt Vermieter nicht zur Kündigung des Mietverhältnisses

Ein Vermieter hat in Bezug auf den öffentlich-rechtlich veranlassten Einbau von Rauchwarnmeldern derzeit keine bau­ordnungs­rechtlichen Konsequenzen zu befürchten. Das einmalige Versäumen des angekündigten Termins zum Einbau von Rauchmeldern trotz entsprechender Verurteilung berechtigt deshalb nach Ansicht des Amtsgerichts München hier noch nicht zur fristlosen Kündigung. Das Amtsgericht wies damit die Klage einer Vermieterin gegen eine Mieterin auf Räumung und Herausgabe der Wohnung ab.

Amtsgericht München, Urteil vom 07.03.2019, Az.: 432 C 21079/18

Ihre Anwaltskanzlei Schork & Wache, Karlsruhe

Bissverletzung durch den eigenen Hund während Ausübung der betrieblichen Tätigkeit kann nicht als Arbeitsunfall anerkannt werden

Wird ein Unternehmer bei der Ausübung der betrieblichen Tätigkeit von seinem privaten, nicht zur Bewachung des Betriebsgeländes eingesetzten Hund gebissen, besteht kein Versicherungsschutz nach dem Recht der gesetzlichen Unfallversicherung.

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 21.03.2019, Az.: L 6 U 3979/18

Ihre Anwaltskanzlei Schork & Wache, Karlsruhe

Fahrdienst eines ambulanten Reha­bilitations­zentrums benötigt personen­beförderungs­rechtliche Genehmigung

Die Beförderung von Patienten von ihrer Wohnung zu einer ambulanten Reha­bilitations­ein­richtung und zurück durch deren eigenen Fahrdienst ist nach dem Personen­beförderungs­gesetz genehmigungs­pflichtig. Dies entschied das Bundes­verwaltungs­gericht.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 08.05.2019, Az.: BVerwG 10 C 1.19

Ihre Anwaltskanzlei Schork & Wache, Karlsruhe

Mönchen darf Eintragung bei Rechtsanwaltskammer nicht verboten werden

Einem Mönch, der in einem anderen Mitgliedstaat (hier: Zypern) Rechtsanwalt ist, darf nicht mit der Begründung, der Rechtsanwaltsberuf sei mit der Eigenschaft als Mönch unvereinbar, verboten werden, sich bei der Rechtsanwaltskammer (hier: in Griechenland) eintragen zu lassen. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Die Anerkennungsvoraussetzungen seien durch die Richtlinie 98/5/EG vollständig harmonisiert worden, sodass keine zusätzlichen Eintragungsvoraussetzungen zulässig seien. Allerdings könne der Gesetzgeber im Rahmen der nicht harmonisierten Berufs- und Standesregeln weitere Garantien für die Ausübung des Rechtsanwaltsberufs verlangen, soweit diese verhältnismäßig seien.

Europäische Gerichtshof, Urteil vom 07.05.2019, Az.: C-431/17

Ihre Anwaltskanzlei Schork & Wache, Karlsruhe

Kein Schmerzensgeld für durch Lautsprecher verletzte Konzertbesucherin

Erfolglos war die Klage einer Konzertbesucherin, die während eines Konzerts in einer Gaststätte durch einen umgefallenen Lautsprecher verletzt wurde. Sie konnte die Ursache, die den Lautsprecher zum Sturz gebracht hatte, nicht beweisen und scheiterte deshalb mit Ansprüchen gegen die Band wie auch gegen den Gastwirt.

Oberlandesgericht Braunschweig, Urteil vom 28.02.2019, Az. 8 U 45/18

Ihre Anwaltskanzlei Schork & Wache, Karlsruhe

Amtsgericht Frankfurt am Main: Kein Schadenersatz für zu spät am Gate auftauchende Flugpassagiere

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat zwei Passagieren Schadenersatz verweigert, die zu einem Interkontinentalflug nach Vietnam sehr spät am Flugsteig erschienen waren. Das Gericht definierte in seinem zwischenzeitlich rechtskräftigen Urteil aber keine exakte Zeitspanne, die noch akzeptabel gewesen wäre. Im konkreten Fall war der Zugang zum Flugzeug 20 Minuten vor der geplanten Abflugzeit geschlossen worden.

Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 19.10.2018, Az.: 32 C 1560/18

Ihre Anwaltskanzlei Schork & Wache, Karlsruhe

Sozialgericht Dortmund verneint Arbeitsunfall eines Möbelverkäufers: Kein Tinnitus durch Lautsprecher-Durchsagen

Ein Möbelverkäufer, der nach Lautsprecher-Durchsagen im Möbelhaus über einen Tinnitus klagte, hat keinen Anspruch auf Entschädigungszahlungen der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies hat das Sozialgericht Dortmund entschieden. Denn selbst bei “lautem Einsprechen” sei auszuschließen, dass eine Lautsprecheranlage zu einem anhaltenden Hörschaden führe, so das Gericht.

Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 29.03.2019, Az.: 7 U 1169/16

Ihre Anwaltskanzlei Schork & Wache, Karlsruhe