Mutmaßlicher Vater bereits verstorben – Leibliche Kinder können zu Gentest verpflichtet sein

Kinder haben ein Recht, sich Kenntnis über ihre Abstammung zu verschaffen. Das kann dazu führen, dass ein Mann, dessen Vaterschaft vermutet wird, eine Genprobe abliefern muss, mit der die Abstammung geklärt werden kann. Wenn der mutmaßliche Vater bereits verstorben ist, können nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg dann unter Umständen dessen (weitere) leibliche Kinder herangezogen werden.
 
Oberlandesgericht Oldenburg, Hinweisbeschluss vom 15.08.2017, Az.: 4 UF 106/17
 
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Formular­vertragliche Verlängerung der Verjährung von Vermieteransprüchen nach Rückgabe der Mietsache unwirksam

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Vermieter die in § 548 Abs. 1 BGB geregelte sechsmonatige Verjährung seiner gegen den Mieter gerichteten Ersatzansprüche nach Rückgabe der Mietsache durch formular­vertragliche Regelungen (Allgemeine Geschäfts­bedingungen) nicht verlängern kann. Eine Verlängerung der Verjährung auf zwölf Monate benachteiligt Mieter nach Ansicht des Gerichts unangemessen.
 
Bundesgerichtshof, Urteil vom 08.11.2017, Az.: VIII ZR 13/17
 
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Einzelner Wohnungseigentümer kann nicht auf Beseitigung einer neu eingebauten Wohnungseingangstür durch einen anderen Wohnungseigentümer klagen

Nimmt ein Wohnungseigentümer eine bauliche Veränderung in Form des Einbaus einer neuen Wohnungseingangstür vor, so kann ein einzelner Wohnungseigentümer nicht auf dessen Beseitigung klagen. Vielmehr steht bei baulichen Veränderungen im Zusammenhang mit notwendigem Ge­meinschafts­eigentum nur der Wohnungs­eigentümergemeinschaft eine Klagebefugnis zu.

Amtsgericht Bremen, Urteil vom 31.03.2017, Az.: 29 C 10/17

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Blasenschwäche schützt bei Geschwindigkeits­überschreitung im Regelfall nicht vor Fahrverbot

Wer infolge einer schwachen Blase plötzlich starken Harndrang verspürt und deswegen die zulässige Höchst­geschwindigkeit so überschreitet, dass nach der Bußgeld­katalog­verordnung (BKatV) ein Regelfahrverbot zu verhängen ist, ist regelmäßig auch mit dem Fahrverbot zu belegen. Besondere körperliche Dispositionen können nur im Ausnahmefall vom Regelfahrverbot befreien. Ob die durch eine Blasenschwäche hervorgerufene Situation ausnahmsweise ein Absehen vom Fahrverbot rechtfertigt, hat der Bußgeldrichter im Einzelfall festzustellen.
 
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 10.10.2017, Az.: 4 RBs 326/17
 
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Mit „Schadensaufnahme“ überschriebenes Formular ist nicht als schriftlicher Gutachtensauftrag anzusehen

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass in der Unterzeichnung eines mit „Schadensaufnahme“ überschriebenen Formulars in der Regel kein Gutachtensauftrag liegt. Aufgrund der irreführenden Überschrift müsse nicht von einem Gutachtensauftrag ausgegangen werden.
 
Amtsgericht München, Urteil vom 13.07.2017, Az.: 222 C 1303/17
 
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Bundesarbeitsgericht: Einhaltung des Mindestlohns durch Treueprämie als Teil der Vergütung

Zahlt der Arbeitgeber neben der Grundvergütung noch eine Treueprämie als Teil der Vergütung für tatsächlich geleistete Arbeit, so ist die Prämie nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts mindestlohnwirksam. Der Arbeitgeber kann daher durch die Zahlung einer Treueprämie den Mindestlohn einhalten.
 
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.03.2017, Az.: 5 AZR 424/16
 
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Verlängerung der Kündigungsfristen in Allgemeinen Geschäfts­bedingungen kann für Arbeitnehmer unangemessene Benachteiligung darstellen

Wird die gesetzliche Kündigungsfrist für den Arbeitnehmer in Allgemeinen Geschäfts­bedingungen erheblich verlängert, kann darin auch dann eine unangemessene Benachteiligung entgegen den Geboten von Treu und Glauben im Sinn von § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB liegen, wenn die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber in gleicher Weise verlängert wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­arbeits­gerichts hervor.
 
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.10.2017, Az.: 6 AZR 158/16
 
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Streifkollision bei Überholvorgang: Ortskundigen Fahrer kann erhöhtes Mitverschulden treffen

Kommt es bei einem Überholvorgang zu einer Streifkollision, weil sich die Fahrbahn verengt, kann der Überholdende nach Ansicht des Amtsgerichts Ansbach dann eine erhöhte Mitschuld an dem Unfall tragen, wenn er als ortskundiger Fahrer von der Fahrbahnverengung wusste und den erforderlichen Seitenabstand nicht eingehalten hat.
 
Amtsgericht Ansbach, Urteil vom 31.01.2017, Az.: 3 C 775/16
 
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Keine Ausnahmegenehmigung zum Befahren der Umweltzone

Das Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden, dass weder die Gehbehinderung einer Privatperson noch die erschwerte, aber nicht existenzgefährdende Ausübung eines Gewerbes den Anspruch auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zum Befahren der Umweltzone in Aachen rechtfertigen.
Unannehmlichkeiten durch Einrichtung der Umweltzone müssten nach Ansicht des Gerichts im Hinblick auf hohe Bedeutung des Gesundheitsschutzes hingenommen werden.
 
Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom 04.09.2017, Az.: 6 K 736/16 und 6 K 1104/16
 
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Anwohner müssen den von einer Schulsportanlage ausgehenden Lärm hinnehmen

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat entschieden, dass der von der Schulsportanlage eines Gymnasiums ausgehende Lärm von Nachbarn hinzunehmen ist. Ausschließlich im Rahmen des Schulsports genutzte Anlage genieße lärmschutz­rechtliche Privilegierung.
 
Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 18.09.2017, Az.: 5 K 60/17.NW
 
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