Fahrtenbuchauflage für 15 Monate bei nicht möglicher Feststellung des Fahrzeugführers nach Verkehrsverstoß rechtmäßig

Das Führen eines Fahrtenbuchs kann gegenüber einem Fahrzeughalter angeordnet werden, wenn die Feststellung des Fahrzeugführers nach einem Verstoß gegen Verkehrs­vor­schriften nicht möglich war. Zur Abwendung der Anordnung genügt es nicht, wenn der Halter nach dem Verkehrsverstoß den Erhalt des Anhörungsbogens der Bußgeldstelle bestreitet. Die Pflicht zum Führen eines Fahrtenbuchs soll die Ahndung eines künftigen Verkehrsverstoßes ohne Schwierigkeiten ermöglichen.

Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 08.11.2019, Az.: 3 L 1039/19.MZ

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Höhe des Verletztengeldes richtet sich nach tatsächlich erzieltem Arbeitsentgelt

Arbeitnehmer, die wegen eines Arbeitsunfalls arbeitsunfähig sind, erhalten Verletztengeld. Dessen Höhe richtet sich nach dem tatsächlich erzielten Arbeitsentgelt. Nicht nachgewiesene Einnahmen – wie z.B. aus Schwarzarbeit – sind bei der Berechnung hingegen nicht zu berücksichtigen.

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 25.10.2019, Az.: L 9 U 109/17

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Kein Anspruch auf Entschädigung bei rechts­miss­bräuchlicher Bewerbung

Nach Ansicht des Arbeitsgerichts Bonn besteht kein Anspruch auf Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleich­behandlungs­gesetz (AGG), wenn sich ein Bewerber rechts­miss­bräuchlich verhält. Im entschiedenen Fall zielte die Bewerbung eines Rentners auf eine freie Stelle offensichtlich einzig auf Erhalt einer Entschädigung ab.

Arbeitsgericht Bonn, Urteil vom 23.10.2019, Az.: 5 Ca 1201/19

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Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister unzulässig Bußgeldbescheide rechtswidrig

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in einer Grundsatz­entscheidung bestätigt, dass Verkehrs­überwachungen durch private Dienstleister gesetzeswidrig sind und auf einer solchen Grundlage keine Bußgeldbescheide erlassen werden dürfen.

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 06.11.2019, Az.: 2 Ss-OWi 942/19

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Handbremse nicht angezogen: Postzusteller haftet für Schäden durch sein wegrollendes Fahrzeug

Sichert ein Postzusteller seinen Transporter auf einer abschüssigen Straße nicht durch Handbremse und Gangeinlegen, haftet er dem Arbeitgeber für den entstandenen Schaden, wenn das Fahrzeug dadurch wegrollt. Ein Arbeitnehmer haftet für grob fahrlässig verursachte Schäden.

Arbeitsgericht Siegburg, Urteil vom 11.04.2019, Az.: 1 Ca 1225/18

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Bemessung des fiktiven Einkommens eines Unter­halts­schuldners knüpft nicht an unterste berufliche Möglichkeit an (gesetzlicher Mindestlohn)

Die Bemessung des fiktiven Einkommens eines Unterhaltschuldners knüpft nach Ansicht des Oberlandesgerichts Brandenburg nicht an die untersten beruflichen Möglichkeiten und somit nicht an gesetzlichen Mindestlohn an. Vielmehr ist der Unterhaltsschuldner so zu behandeln, als ob er eine nach seinen Fähigkeiten gut bezahlte Stelle annimmt.

Oberlandesgericht Brandenburg, Beschluss vom 27.06.2019, Az.: 10 UF 139/17

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Medizinal-Cannabis-Patient hat Anspruch auf Neuerteilung einer Fahrerlaubnis

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass der Rhein-Kreis Neuss die von einem Medizinal-Cannabis-Patienten begehrte Neuerteilung einer Fahrerlaubnis zu Unrecht abgelehnt hat. Bei ärztlich verschriebenem Medizinal-Cannabis bestehe demnach die Möglichkeit zur Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen.
 
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 24.10.2019, Az.: 6 K 4574/18
 
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Haftung nach Verkehrsunfall: Zum Anspruch auf Schadensersatz bei Mitverschulden des nichtangeschnallten Beifahrers

Kommt es zu einem Verkehrsunfall, bei dem der Beifahrer verletzt wird, hat dieser grundsätzlich Anspruch auf Schadensersatz. Dieser Anspruch kann aber gemindert werden, sofern der Beifahrer nicht angeschnallt war. Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Rostock ist das Mitverursachen jedoch nicht danach zu bemessen, welche unfallbedingten Verletzungen dem Beifahrer aus dem nicht angelegten Sicherheitsgurt resultieren. Vielmehr müsse eine Gesamtbetrachtung der Schadensentstehung und eine Abwägung aller Umstände zu erfolgen. Erst danach seien die Ansprüche um eine Mithaftungsquote zu mindern.

Oberlandesgericht Rostock, Urteil vom 25.10.2019, Az.: 5 U 55/17

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Keine Übertragung der elterlichen Sorge auf ein Elternteil bei Streit über Taufe

Der Streit über die Taufe des Kindes rechtfertigt nicht die Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil. Vielmehr kann ein Elternteil gemäß § 1628 BGB bei Gericht beantragen, ihm die Entscheidung über die Taufe zu übertragen. Dies setzt aber einen vorherigen Einigungsversuch mit dem anderen Elternteil voraus.

Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 28.03.2019; Az.: 20 UF 27/19

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Fluggast darf wegen starker Alkoholisierung Beförderung versagt werden

Einem stark alkoholisiert erscheinenden Fluggast darf die Beförderung verweigert werden. Dies entschied das Amtsgericht München und wies damit die Klage eines Mannes gegen einen Münchner Reiseveranstalter auf Minderung und Schadensersatz wegen Nichtbeförderung ab.

Amtsgericht München, Urteil vom 23.07.2019, Az.: 182 C 18938/18

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