Bundesgerichtshof: Auch nicht störendem Miteigentümer kann Wohnungseigentum entzogen werden

Auch wenn der Miteigentümer selbst nicht der Störer ist, kann ihm das Wohnungseigentum gemäß § 18 des Wohn­eigentums­gesetzes (WEG) entzogen werden. Er kann die endgültige Entziehung aber abwenden, wenn er den Miteigentumsanteil des störenden Miteigentümers erwirbt, den Miteigentümer aus der Wohnanlage entfernt und der Wohnungs­eigentümer­gemein­schaft die Kosten ersetzt, die durch die Durchsetzung der Entziehung entstanden sind.
 
Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.09.2018, Az.: V ZR 138/17
 
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Lungenkrebs aufgrund von Belastungen durch Chrom am Arbeitsplatz ist als Berufskrankheit anzuerkennen

Das Sozialgericht Karlsruhe hat eine Berufs­genossen­schaft dazu verurteilt eine Lungen­krebs­erkrankung als Berufskrankheit nach Belastungen durch Chrom am Arbeitsplatz anzuerkennen. “Chromatlungenkrebs” kann sich nach Ansicht des Gerichts auch Jahre nach Wegfall der Belastung entwickeln.
 
Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 25.09.2018, Az.: S 4 U 4163/16
 
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Verkäufer haftet für unrichtige Größenangabe beim Verkauf einer Eigentumswohnung

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat entschieden, dass unzutreffende Angaben zur Wohnungsgröße beim Kauf einer Eigentumswohnung dem Rücksichtnahmegebot widersprechen und daher beim Verkäufer Schadens­ersatz­pflichten wegen Verschuldens bei Vertragsschluss auslösen können.
Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 20.12.2018, Az.: 14 U 44/18
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Unfallverursacher muss Kosten eines fehlerhaften Privatgutachtens tragen

Der Verursacher eines Verkehrsunfalls muss dem Geschädigten auch dann die Kosten eines zur Feststellung der Unfallschäden erforderlichen Privatgutachtens erstatten, wenn das Gutachten Fehler hat. Das geht aus einem mittlerweile rechtskräftigen Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main hervor.
Amtsgerichts Frankfurt am Main, Urteil vom 24.10.2018, Az.: 31 C 1884/16 (17)
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Teilzeit­beschäftigte haben Anspruch auf Mehr­arbeits­zuschläge für über die Teilzeitquote hinausgehende Arbeitszeiten

Teilzeit­beschäftigte Arbeitnehmer dürfen wegen Teilzeitarbeit nicht schlechter behandelt werden als vergleichbare vollzeit­beschäftigte Arbeitnehmer. Eine Regelung in einem Tarifvertrag kann deshalb im Einklang mit § 4 Abs. 1 TzBfG dahin auszulegen sein, dass Mehr­arbeits­zuschläge bei Teilzeit­beschäftigten für die Arbeitszeit geschuldet sind, die über die Teilzeitquote hinausgeht, die Arbeitszeit einer Vollzeittätigkeit jedoch nicht überschreitet.
 
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.12.2018, Az.: 10 AZR 231/18
 
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Kündigung eines schwerbehinderten Menschen wegen ausgebliebener sofortiger Unterrichtung der Schwer­behinderten­vertretung nicht grundsätzlich unwirksam

Das Bundes­arbeits­gericht hat entschieden, dass die Kündigung des Arbeits­verhältnisses eines schwerbehinderten Menschen nicht allein deshalb unwirksam ist, weil der Arbeitgeber die Schwer­behinderten­vertretung entgegen § 95 Abs. 2 Satz 1 SGB IX a.F. (seit dem 1. Januar 2018: § 178 Abs. 2 Satz 1 SGB IX) nicht unverzüglich über seine Kündigungsabsicht unterrichtet oder ihr das Festhalten an seinem Kündigungs­entschluss nicht unverzüglich mitgeteilt hat.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.12.2018, Az.: 2 AZR 378/18
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Krankenkasse darf Lichtbilder von Versicherten nicht dauerhaft speichern

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass eine Krankenkasse ein ihr eingereichtes Lichtbild nur so lange speichern darf, bis die elektronische Gesundheitskarte hiermit hergestellt und sie dem Versicherten übermittelt wurde. Eine Speicherung bis zum Ende des Versicherungs­verhältnisses ist hingegen daten­schutz­rechtlich unzulässig.
 
Bundessozialgericht, Urteil vom 18.12.2018, Az.: B 1 KR 31/17 R
 
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Arbeitsvertrag kann trotz Schriftformgebots durch tatsächliches Handeln zustandekommen

Ein Arbeitsvertrag kann zustande kommen, indem der Arbeitnehmer seine Arbeit tatsächlich aufnimmt und der Arbeitgeber die Arbeit annimmt. Arbeitnehmer und Arbeitgeber erklären dadurch konkludent Angebot und Annahme des Arbeitsvertrags.
 
Ein tarifliches Schriftformgebot für den Abschluss eines Arbeitsvertrags führt nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein in der Regel nicht zur Unwirksamkeit des durch tatsächliches Handeln zustande gekommenen Arbeitsvertrags.
 
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 07.08.2018, Az.: 1 Sa 23/18
 
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Arbeiten im “Home-Office” abgelehnt – Kündigung wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung unwirksam

Das Landes­arbeits­gericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass der Arbeitgeber nicht allein wegen seines arbeits­vertraglichen Weisungsrechts berechtigt ist, dem Arbeitnehmer einen Telearbeitsplatz zuzuweisen. Lehnt der Arbeitnehmer die Ausführung der Telearbeit ab, liegt deshalb keine beharrliche Arbeitsverweigerung vor. Eine aus diesem Grund ausgesprochene Kündigung ist unwirksam.
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10.10.2018, Az.: 17 Sa 562/18
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Beim Pkw-Kauf gewährte Rabatte sind kein steuerpflichtiger Arbeitslohn

Vom Arbeitgeber gewährte Rabatte erfolgen im eigen­wirtschaftlichen Verkaufsinteresse und nicht für Arbeitsleistung des Angestellten.
 
Gewährt ein Autohersteller den Arbeitnehmern eines verbundenen Unternehmens dieselben Rabatte beim Autokauf wie seinen eigenen Mitarbeitern (Werksangehörigen­programm), so handelt es sich hierbei nicht um steuerpflichtigen Arbeitslohn.
 
Finanzgericht Köln, Urteil vom 11.10.2018, Az.: 7 K 2053/17
 
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