Allgemeine Geschäftsbedinungen dürfen Hinterbliebenenversorgung nicht an Mindestehedauer von zehn Jahren knüpfen

Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Versorgungsregelung, nach der die Hinterbliebenenversorgung entfällt, wenn im Zeitpunkt des Todes des Versorgungsberechtigten die Ehe nicht mindestens zehn Jahre bestanden hat, benachteiligt den unmittelbar Versorgungsberechtigten unangemessen und ist daher nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.02.2019, Az.: 3 AZR 150/18

Ihre Anwaltskanzlei Schork & Wache Karlsruhe

Missglückte Haarfärbung: Kundin muss Friseur bei Unzufriedenheit angemessene Frist zur Nachbesserung einräumen

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass eine Friseurkundin, die mit ihrer Haarfarbe nicht zufrieden ist, der Friseurin eine angemessener Frist zur Nachbesserung einräumen muss, bevor Schadensersatz verlangt werden kann.

Amtsgericht München, Urteil vom 24.01.2019, Az.: 213 C 8595/18

Ihre Anwaltskanzlei Schork & Wache Karlsruhe

Abgasskandal: Hersteller muss Fahrzeug mit unzulässiger Abschalteinrichtung zurücknehmen

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat in einem Hinweisbeschluss darauf verwiesen, dass ein Hersteller ein von der “Abgasthematik” betroffenes Auto zurücknehmen muss, da das Fahrzeug einen Mangel aufweise. Ein Fahrzeugkäufer müsse laut Entscheidung des Oberlandesgerichts erwarten können, dass ein Auto die vorgesehenen Abgastests besteht, ohne eine hierfür eigens konzipierte Software zu erhalten. Nach Ansicht des Gerichts wurde der Käufer durch den Hersteller arglistig getäuscht.

Oberlandesgericht Oldenburg, Hinweisverfügung vom 05.12.2018, Az.: 14 U 60/18

Ihre Anwaltskanzlei Schork & Wache Karlsruhe

Reiserücktrittsversicherung muss bei starker Durchfallerkrankung leisten

Verhindert eine “Durchfallerkrankung erheblicher Ausprägung” den Reiseantritt, muss die Reiserücktrittsversicherung leisten. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden. Dabei komme es nicht auf eine konkrete ärztliche Diagnose der Erkrankung an. Entscheidend sei vielmehr das Vorliegen einer krankheitsbedingten Symptomatik, die den Reiseantritt unzumutbar erscheinen lasse.

Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 03.12.2018, Az.: 8 U 165/18

Ihre Anwaltskanzlei Schork & Wache Karlsruhe

Arbeitsgericht Köln definiert Dauer der Kölner Karnevalszeit

Als “Karnevalszeit” gilt (zumindest in Köln) die Zeit von Weiberfastnacht bis Aschermittwoch. Mit dieser Begründung hat das Arbeitsgericht Köln entschieden, dass eine Kellnerin, die unter anderem am Karnevalssamstag gearbeitet hatte, einen Anspruch darauf hat, dass eine “in der Karnevalszeit” geleistete Tätigkeit in ihrem Zeugnis steht.

Arbeitsgericht Köln, Urteil vom 11.01.2019, Az.: 19 Ca 3743/18

Ihre Anwaltskanzlei Schork & Wache Karlsruhe

Stadt haftet nicht für Sturz eines Kindes vom Klettergerüst eines öffentlichen Spielplatzes

Das Landgericht Koblenz hat entschieden, dass eine Stadt nicht für den Sturz eines 8-jährigen Kindes vom Klettergerüst eines öffentlichen Spielplatzes haftet. Im entschiedenen Fall sah das Gericht keinen Verstoß der Stadt gegen Verkehrs­sicherungs­pflichten aufgrund ausreichend vorhandenem Fallschutz.


Landgericht Koblenz, Urteil vom 17.01.2019, Az.: 1 O 135/18


Ihre Anwaltskanzlei Schork & Wache Karlsruhe

Bundesgerichtshof: Vermieter muss vorhandenen Telefonanschluss instand halten

Ist eine Mietwohnung mit einer sichtbaren Telefon­anschluss­dose ausgestattet, so hat der Vermieter eine Instand­haltungs­pflicht nach § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB für die Telefonleitung vom Hausanschluss bis zur Wohnung des Mieters. Es ist nicht Aufgabe des Mieters, eine defekte Telefonleitung zu reparieren.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 05.12.2018, Az.: VIII ZR 17/18

Ihre Anwaltskanzlei Schork & Wache Karlsruhe

Kündigung der Mietwohnung wegen Verdacht des Handelns mit Rauschgift wirksam

Ein Mietverhältnis über Wohnraum darf wegen des Verdachts des Handeltreibens mit Rauschgift gekündigt werden. Dies hat das Amtsgericht Frankfurt am Main mit Urteilen vom 06.02.2019 und 08.02.2019 entschieden. Die Entscheidungen sind noch nicht rechtskräftig.

Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteile vom 06.02.2019, Az.: 33 C 2815/18 (51) und 08.02.2019, Az.: 33 C 2802/18 (50)

Ihre Anwaltskanzlei Schork & Wache Karlsruhe

In Privatwohnung abgeschlossener Aufhebungsvertrag kann nicht widerrufen werden

Eine Arbeitnehmerin kann einen Vertrag, durch den das Arbeitsverhältnis beendet wird (Aufhebungsvertrag), auch dann nicht widerrufen, wenn er in ihrer Privatwohnung abgeschlossen wurde. Ein Aufhebungsvertrag kann jedoch unwirksam sein, falls er unter Missachtung des Gebots fairen Verhandelns zustande gekommen ist.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 07.02.2019, Az.: 6 AZR 75/18

Ihre Anwaltskanzlei Schork & Wache Karlsruhe

Eigenbedarfkündigung auch gegenüber sozial schlecht gestellter Mieterin

Ein geltend gemachter, auf nachvollziehbaren Gründen beruhender Eigenbedarf kann die Kündigung eines Mietverhältnisses auch dann rechtfertigen, wenn die Mieterin sozial schlecht gestellt ist. Dies zeigt ein Urteil des Amtsgerichts München, wonach eine 78-jährige gehbehinderte Frau die von ihr gemietete Zwei-Zimmer-Wohnung in München an den auf Eigenbedarf klagenden Vermieter herauszugeben hat. Allerdings gewährte das Gericht ihr eine Räumungsfrist von sechs Monaten.

Amtsgericht München, Urteil vom 26.07.2018, Az.: 433 C 19586/17, rechtskräftig

Ihre Anwaltskanzlei Schork & Wache Karlsruhe