Bundesverfassungsgericht: Vollständiger Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat den vollständigen Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien für unvereinbar mit Art. 3 Abs. 1 GG erklärt. Der komplette Ausschluss sei unverhältnismäßig. Eine Stiefkindadoption müsse auch in stabilen nichtehelichen Lebensgemeinschaften zulässig sein. Der Gesetzgeber muss nun bis zum 31.03.2020 eine Neuregelung treffen.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 26.03.2019, Az.: 1 BvR 673/17

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Zuweisung eines Hundes nach der Scheidung

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in einem Fall der Zuweisung eines Hundes nach der Scheidung der Hundehalter darauf verwiesen, dass ein gesetzlicher Anspruch auf die Regelung eines Umgangsrechtes mit dem Hund nicht bestehe und sich ein derartiges Recht weder aus der Hausratsverordnung noch aus den gesetzlichen Regelungen zum Umgangsrecht mit Kindern herleiten lässt.

Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 16.04.2019, Az.: 18 UF 57/19

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Verwaltungsgericht Stuttgart droht Zwangsgeld wegen unterlassener Anpassung des Luftreinhalteplans in Stuttgart an

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat dem Land Baden-Württemberg eine Frist bis zum 01.07.2019 gesetzt, um seinen gerichtlich festgestellten Verpflichtungen zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans für die Landeshauptstadt Stuttgart nachzukommen und für den Fall der Fristversäumung ein Zwangsgeld in Höhe von 10.000 Euro angedroht. Dem Vollstreckungsantrag war nach Ansicht des Gerichts zu entsprechen, weil das Land der Verpflichtung durch die seit dem 03.12.2018 gültige 3. Fortschreibung des Luftreinhalteplans nur unvollständig nachgekommen ist.

Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 26.04.2019, Az.: 17 K 1582/19

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Rentenversicherung darf Einholung ärztlicher Auskünfte nicht auf Versicherte verlagern

Das Sozialgericht Dresden hat entschieden, dass die Deutsche Rentenversicherung von ihren Versicherten nicht verlangen darf, erforderliche ärztliche Auskünfte auf eigene Kosten selbst zu beschaffen. Sie ist zur Ermittlung des Gesundheits­zustandes bei der Entscheidung über einen Rehabilitations­antrag von Amts wegen verpflichtet.

Sozialgericht Dresden, Urteil vom 15.04.2019, Az.: S 22 R 261/19

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Drohung mit Veröffentlichung von “Nacktbildern” ist Versuch der sexuellen Nötigung

Wird einer Geschädigten damit gedroht, von ihr an den Täter übersandte “Nacktbilder” bei Facebook zu veröffentlichen bzw. diese auszudrucken und in ihrer Schule aufzuhängen, um sie zur Vornahme der von dem Täter gewünschten sexuellen Handlungen zu veranlassen, hat der Täter zur Begehung einer sexuellen Nötigung im Sinne des § 177 Abs. 2 Nr. 5 StGB unmittelbar angesetzt und damit das Versuchsstadium der Tat erreicht. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden und das Verfahren zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht Bielefeld zurückverwiesen.

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 09.04.2019, Az.: 3 RVs 10/19

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Landesarbeitsgericht Düsseldorf versagt Betriebsrat wegen unzulässiger Begünstigung Anspruch auf Vergütungsnachzahlung

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat die Klage eines freigestellten Betriebsratsvorsitzenden auf Vergütungsnachzahlung nach einer Entgeltrückstufung abgewiesen, da dieser unzulässig wegen seiner Betriebsratstätigkeit begünstigt worden sei. Die höhere Eingruppierung habe weder der betriebsüblichen noch der persönlichen Entwicklung des Betriebsratsvorsitzenden entsprochen, nachdem er sich in der vorangehenden Entgeltgruppe nicht bewährt habe. Das Landesarbeitsgericht hat die Revision zugelassen.

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 17.04.2019, Az.: 7 Sa 1065/18

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Steigerung der Grünpflegekosten von 62 % gegenüber Vorjahr führt ohne Belegeinsicht nicht zur Unzulässigkeit der Umlage

Allein der Umstand, dass die Grünpflegekosten gegenüber dem Vorjahr um 62 % gestiegen sind, führt nicht dazu, dass der Vermieter die Kosten nicht umlegen darf. Vielmehr muss der Mieter zunächst die Belege einsehen, welche die Kostensteigerung erklären können.

Amtsgericht Berlin-Schöneberg, Urteil vom 24.01.2019, Az.: 13 C 152/18

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Bundesgerichtshof: Leihmutter ist bei Anwendung deutschen Rechts rechtliche Kindesmutter

Auf die rechtliche Abstammung eines Kindes, das in der Ukraine von einer Leihmutter geboren wurde, findet deutsches Recht Anwendung, wenn das Kind entsprechend dem übereinstimmenden Willen aller beteiligten Personen ohne vorherige Abstammungsentscheidung alsbald nach der Geburt rechtmäßig nach Deutschland verbracht worden ist.

Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. In der Konsequenz sei rechtliche Mutter die Leihmutter und eine rechtliche Mutterschaft der genetischen “Bestellmutter” nur durch eine Adoption zu erreichen.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 20.03.2019, Az.: XII ZB 530/17

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Ostersonntag ist ein hoher Feiertag im Sinne des Manteltarifvertrags

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass Oster- und Pfingstsonntag hohe Feiertage im Sinne von § 4 MTV sind und daher Arbeitnehmer, die an diesen Tagen arbeiten, Anspruch auf einen erhöhten Tarifzuschlag haben. Die Entscheidung betrifft zwar den Manteltarifvertrag für die Betriebe und Betriebsabteilungen der Brot- und Backwarenindustrie, die Betriebe der Großbäckereien und die Betriebe des Brot- und Backwarenvertriebs für das Land Nordrhein-Westfalen (MTV), ist aber auch für andere Bereiche von Bedeutung.

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 22.02.2019, Az.: 6 Sa 996/18

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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg verpflichtet Land zu Diesel-Fahrverboten in Reutlingen

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat das Land Baden-Württemberg mit Urteil vom 18.03.2019 dazu verurteilt, in den Luftreinhalteplan für die Stadt Reutlingen Diesel-Fahrverbote aufzunehmen. Dabei unterstreicht er in seiner am 16.04.2019 bekannt gegebenen Urteilsbegründung, dass die beschlossene Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes zur Vermeidung von Fahrverboten den europäischen NO2-Grenzwert nicht relativieren könne, da dies gegen zwingende Vorgaben des EU-Rechts verstieße.
Der Verwaltungsgerichtshof hat die Revision zugelassen. Das Land Baden-Württemberg hat bereits angekündigt, diese einlegen zu wollen, wie aus den Angaben eines Sprechers des Landesverkehrsministeriums hervorgeht. Entscheiden soll demnach nun das Bundesverwaltungsgericht.

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 18.03.2019, Az.: 10 S 1977/18

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