Zuweisung des Hundes nach der Trennung

Das Landgericht Koblenz hat entschieden, dass es bei der Zuweisung eines Hundes nach der Trennung eines Paares nicht entscheidungs­erheblich auf das Tierwohl ankommt, sofern einer der Partner nachweisen kann, dass er rechtmäßiger Eigentümer an dem Tier ist.
 
Landgericht Koblenz, Beschluss vom 07.10.2019, Az.: 6 S 95/19
 
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Suger-Daddy-Verhältnis: Zum Schein als Haushälterin angestellte Prostituierte hat Anspruch auf Lohn, Urlaubsabgeltung und Erteilung eines Arbeitszeugnisses

Soll eine nur zum Schein als Haushälterin Angestellte tatsächlich sexuelle Dienstleistungen erbringen, so ist der Prostitutions­vertrag nicht sittenwidrig. Dies gilt, wenn sich die Angestellte frei dazu entscheidet sexuelle Dienstleistungen zu erbringen. Ihr stehen dann Ansprüche auf Lohnzahlung, Urlaubsabgeltung und Erstellung eines Arbeitszeugnisses zu.
 
Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 06.06.2019, Az.: 17 Sa 46/19
 
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Auch Benutzung des Taschenrechners am Steuer verboten

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass auch ein elektronischer Taschenrechner ein elektronisches Gerät ist, das – wie beispielsweise auch ein Mobiltelefon – der Information dient und daher dem Benutzungsverbot am Steuer unterliegt. Nach Ansicht des Gerichts bestehe die Gefahr der Ablenkung vom Verkehrsgeschehen auch bei der Nutzung eines Taschenrechners.
 
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 15.08.2019, Az.: III – 4 RBs 191/19
 
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Keine Abweichung vom “Equal-Pay-Grundsatz” durch Bezugnahme auf nur Teile des Tarifvertrags

Arbeitgeber, die als Verleiher Leiharbeitnehmer an einen Dritten überlassen, können nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom Grundsatz der Gleichstellung (“Equal-Pay”) kraft arbeits­vertraglicher Vereinbarung nach § 9 Nr. 2 Halbs. 3 AÜG aF nur dann abweichen, wenn für den Entleihzeitraum das einschlägige Tarifwerk für die Arbeit­nehmer­über­lassung aufgrund dieser Bezugnahme vollständig und nicht nur teilweise anwendbar ist.
 
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.10.2019, Az.: 4 AZR 66/18
 
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Teil­zeit­beschäftigte Lehrerin hat keinen Anspruch auf Mehr­arbeits­vergütung für die Teilnahme an Klassenfahrt

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat entschieden, dass eine in Teilzeit beschäftigte Lehrerin keinen Anspruch auf eine Mehr­arbeits­vergütung für die Teilnahme an einer Klassenfahrt hat. Nach Ansicht des Gerichts sehe das Besoldungsrecht für die Teilnahme an Studienfahrten keine Mehrarbeits- oder anderweitige zusätzliche Vergütung vor.
 
Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urteil vom 10.09.2019, Az.: 13 K 13256/17
 
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Verkauf von Backwaren in Bäckereifilialen mit Cafébetrieb an Sonntagen zulässig

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Verkauf von Backwaren in Bäckereifilialen mit Cafébetrieb an Sonntagen auch außerhalb der Ladenschlusszeiten zulässig ist. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs sei eine kombinierte Bäckerei-Verkaufsstelle mit Café als Gaststätte anzusehen.
 
Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.10.2019, Az.: I ZR 44/19
 
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Sturz beim Spaziergang mit dem Hund: Bloße Anwesenheit eines anderen Hundes führt nicht immer zur Haftung des Tierhalters

Treffen mehrere Hunde aufeinander, sind die Reaktionen der Tiere nicht immer vorhersehbar. Doch nicht in jedem Fall führt dies auch zu einer Haftung der Tierhalter. Dies stellte das Landgericht Osnabrück klar.

Landgericht Osnabrück, Urteil vom 23.09.2019, Az.: 8 O 1022/19

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Teilweise erwerbsgeminderter Arbeitnehmer kann auch ohne Antrag auf Teilzeittätigkeit Anspruch auf Vollzeitrente haben

Versicherte haben einen Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung trotz eines nur teilweise geminderten Rest­leistungs­vermögens, wenn der Teil­zeit­arbeits­markt verschlossen ist. Ruht das Arbeitsverhältnis, so kann die Rentenversicherung nicht verlangen, dass der Versicherte im Rahmen seiner Mit­wirkungs­pflichten gegenüber seinem Arbeitgeber eine Reduzierung der Arbeitszeit beantragt. Die Rentenversicherung muss bei Verschlossenheit des Tei­lzeit­arbeits­marktes deshalb Vollzeitrente gewähren.
 
Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 23.08.2019, Az.: L 5 R 226/18
 
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Oberlandesgericht Karlsruhe: Hundehalter müssen sich Tiergefahr des eigenen Hundes zurechnen lassen und haften jeweils zur Hälfte

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat der Halterin eines Hundes, die bei einem Rauferei zwischen ihrem Hund und einem anderen Hund in die Hand gebissen wurde und in der Folge eine Lungenembolie und einen Schlaganfall erlitt, ein Schmerzensgeld in Höhe von 25.000 Euro zugesprochen. Das Gericht verwies darauf, die Verletzung zwar durch den Hund des anderen Besitzers (mit-) verursacht worden war, die Verletzte sich aber dennoch die Tiergefahr ihres eigenen Hundes anrechnen lassen muss.
 
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 18.09.2019, Az.: 7 U 24/19
 
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Bundesgerichtshof präzisiert Anforderungen an Härtefallabwägung bei Mieterhöhung nach Modernisierung

Der Bundesgerichtshof hat zu einer Härtefallabwägung der beiderseitigen Interessen nach einer durch eine Modernisierung im Sinn des § 559 Abs. 4 Satz 1 BGB ausgelösten Mieterhöhung entschieden.
 
Der Umstand, dass ein Mieter gemessen an seinen wirtschaftlichen Verhältnissen und seinen Bedürfnissen eine viel zu große Wohnung nutzt, müsse zu Lasten des Mieters in die Abwägung einbezogen werden. Ein solcher Sachverhalt liege jedoch nicht bereits dann vor, wenn der Mieter einfach nur eine große Wohnung bewohnt. Vielmehr komme es darauf an, ob die vom Mieter genutzte Wohnung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls – etwa auch der Verwurzelung des Mieters in der Wohnung und seiner gesundheitlichen Verfassung – für seine Bedürfnisse deutlich zu groß ist.
 
Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.10.2919, Az.: VIII ZR 21/19
 
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