Kündigungsschutzklage kann nach Ablauf der Sechs-Monats-Frist zugelassen werden

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Kündigungsschutzklage auch später als sechs Monate nach Ablauf der Klagefrist und damit entgegen § 5 Abs. 3 S. 2 KSchG nachträglich zugelassen werden kann, wenn das Arbeitsgericht dem Verfahren trotz der erkennbaren Versäumung der Klagefrist Fortgang gibt und so zum Ausdruck bringt, es wolle in der Sache entscheiden. Das Landesarbeitsgericht hat die Revision gegen sein Urteil an das Bundesarbeitsgericht zugelassen.
 
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 07.11.2019, Az.: 5 Sa 134/19
 
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Herausgabe von TAN-Nummern stellt grob fahrlässiges Handeln dar

Die Herausgabe von TAN-Nummern an Dritte beim Online-Banking ist als grob fahrlässiges Handeln anzusehen.
 
Landgericht Köln, Urteil vom 10.09.2019, Az.: 21 O 116/19
 
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Haustierbetreuung unter Freunden: Katzen-Sitterin hat keinen Anspruch auf Schadensersatz nach Flohbefall

Das Landgericht Köln hat entschieden, dass eine Katzen-Sitterin, die während der Abwesenheit eines Freundes auf dessen Tier aufpasst, keinen Anspruch auf Schadensersatz hat, wenn sie plötzlich über einen Flohbefall klagt, den das betreute Tier verursacht haben soll. Das Gericht verwies darauf, dass ein möglicher Flohbefall ein allgemeines Lebensrisiko bei der Betreuung einer Katze darstellt.
 
Landgericht Köln, Urteil vom 11.09.2019, Az.: 3 O 331/18
 
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Zuweisung eines Hundes nach Trennung von Eheleuten

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass ein Hund ist im Rahmen einer Trennung und Scheidung von Eheleuten zwar grundsätzlich als “Hausrat” einzuordnen ist, der nach Billigkeit zu verteilen ist. Dabei müsse jedoch aus Gründen des Tierschutzes berücksichtigt werden, wer die Hauptbezugsperson des Tieres ist.
 
Amtsgericht München, Beschluss vom 02.01.2019, Az.: 523 F 9430/18
 
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Fluggast hat Anspruch auf Schadensersatz wegen Verbrühungen durch umgekippten heißen Kaffee

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass die Haftung einer Fluglinie für Verbrühungen, die dadurch entstehen, dass während eines Fluges heißer Kaffee aus nicht geklärten Gründen umkippt, nicht voraussetzt, dass sich ein flugspezifisches Risiko realisiert hat. Ein Fluggast hat deshalb Anspruch auf Schadensersatz wegen Verbrühungen durch umgekippten heißen Kaffee

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 19.12.2019, Az.: C-532/18

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Neujahr!

Wir blicken auf ein äußerst erfolgreiches 2019 zurück – und das verdanken wir zu einem Großteil Ihnen!
Für das neue Jahr wünschen wir Ihnen alles erdenklich Gute und freuen uns auf eine weiterhin so exzellente Zusammenarbeit!
 
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Kein Räumungsschutz für Familie mit vier minderjährigen Kindern allein zum Zwecke der Wohnungssuche

Einer Familie mit vier minderjährigen Kindern ist allein zum Zwecke der Wohnungssuche kein Räumungsschutz nach § 765 a ZPO zu gewähren. Eine unbillige Härte im Sinne dieser Norm liege nach Ansicht des Gerichts in einem solchen Fall nicht vor.
 
Amtsgericht Berlin-Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom 29.08.2019, Az.: 32 M 1816/19
 
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Bundesgerichtshof: Bloßes Bestreiten der Fahrereigenschaft entbindet Halter nicht von Haftung für „erhöhtes Parkentgelt” auf kostenfreiem Privatparkplatz

Der Betreiber eines kostenfreien privaten Parkplatzes kann vom Halter eines unter Verstoß gegen die Parkbedingungen abgestellten Pkws ein sogenanntes erhöhtes Parkentgelt verlangen, wenn der Halter seine Fahrereigenschaft nur pauschal bestreitet, ohne vorzutragen, wer als Nutzer des Fahrzeugs im fraglichen Zeitpunkt in Betracht kommt. Jedenfalls bei kostenfreien Privatparkplätzen treffe den Halter hinsichtlich der Fahrereigenschaft eine sekundäre Darlegungslast, so das Gericht.
 
Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.12.2019, Az.: XII ZR 13/19
 
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Frohe Weihnachten!

Wir wünschen Ihnen – keine Frage –
wundervolle Feiertage!
Bei Tannenduft und Kerzenschein
soll jeden Tag Freude und Zufriedenheit sein.

Fröhliche Weihnachten und ein glückliches neues Jahr wünscht Ihre

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Oberlandesgericht München zum Abgasskandal: Mögliche Schadensersatzansprüche gegen Volkswagen bereits Ende 2018 verjährt

Nach Angaben von VW sind im Jahr 2019 in ganz Deutschland 45.000 Abgasklagen eingereicht worden. Nach Ansicht des Oberlandesgerichts München scheitern diese Klagen, weil mögliche deliktische Schadensersatzansprüche bereits Ende 2018 verjährt sind.
 
Oberlandesgericht München, Hinweisbeschluss vom 03.12.2019, Az.: 20 U 5741/19
 
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