Wechsel der Hauptmieter hat keine Auswirkung auf bestehenden Untermietvertrag

Der Wechsel der Hauptmieter hat keine Auswirkungen auf einen bestehenden Untermietvertrag. Daher kann der neue Hauptmieter nicht die vom Untermieter beanspruchte Fläche, also die Räumung, verlangen. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

Landgericht Berlin, Urteil vom 03.12.2018, Az.: 37 O 123/18

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Schwerbehinderte externe Bewerber müssen in gestuftem Ausschreibungsverfahren im öffentlichen Dienst bei interner Besetzung nicht zu Vorstellungsgespräch eingeladen werden

Können in einem gestuften Ausschreibungsverfahren im öffentlichen Dienst alle freien Stellen mit internen Bewerbern besetzt werden, muss der öffentliche Arbeitgeber einen schwerbehinderten Menschen als externen Bewerber nicht zum Vorstellungsgespräch einladen, so dass die unterbliebene Einladung auch kein Indiz für dessen Diskriminierung durch den Arbeitgeber ist. Dies hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein mit jetzt mitgeteiltem Urteil im Rahmen einer Entschädigungsklage nach § 15 AGG entschieden.

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 18.12.2018, Az.: 1 Sa 26 öD/18.

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Verbot der kurzzeitigen Vermietung von Eigentumswohnungen bedarf Zustimmung aller Wohnungseigentümer

Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen die kurzzeitige Vermietung von Eigentumswohnungen (z.B. an Feriengäste) auf der Grundlage einer sogenannten Öffnungsklausel durch Mehrheitsbeschluss verboten werden kann. Nach Ansicht des Gerichts darf die Zweckbestimmung einer Wohnung nicht mit einfachem Mehrheitsbeschluss geändert werden.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.04.2019, Az.: V ZR 112/18

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Arbeitsunfall auch bei Cannabis-Konsum nicht ausgeschlossen

Das Sozialgericht Osnabrück hat entschieden, dass ein versicherter Wegeunfall nicht dadurch generell ausgeschlossen ist, dass der Versicherte Cannabis konsumiert hat. Nach Ansicht des Gerichts schließe verbotswidriges Handeln den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung nicht grundsätzlich aus.

Sozialgericht Osnabrück, Urteil vom 07.02.2019, Az.: S 19 U 40/18

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Bundesgerichtshof: Übertragung von Mit­eigentums­anteilen an einer Wohnung führt nicht zu einem Vermieterwechsel

Gehört eine vermietete Wohnung zwei Eigentümern, so führt die Übertragung des Miteigentums des einen Eigentümers auf den anderen nicht dazu, dass der nunmehrige Alleigentümer alleiniger Vermieter der Wohnung wird. § 566 GB findet weder direkt noch analog Anwendung.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 09.01.2019, Az.: VIII ZB 26/17

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Kein Anspruch auf Entschädigung für Flugverspätung nach Reifenpanne durch Schraube auf Start- oder Landebahn

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass ein Luft­fahrt­unter­nehmen den Fluggästen für eine Verspätung von drei Stunden oder mehr im Fall einer Beschädigung eines Flugzeugreifens durch eine Schraube auf der Start- oder Landebahn eine Ausgleichszahlung nur zu leisten hat, wenn es nicht alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel eingesetzt hat, um die Flugverspätung zu begrenzen. Ansonsten könne sich die Fluggesellschaft auf außergewöhnliche Umstände berufen.

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 04.04.2019, Az.: C-501/17

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Keine Beweislastumkehr gegen Sportlehrer wie im Arzthaftungsrecht nach Zusammenbruch eines Schülers

Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Verfahren zu Rechtsfragen im Zusammenhang mit Erste-Hilfe-Maßnahmen von Sportlehrern, nachdem ein Schüler im Unterricht zusammengebrochen ist, Stellung genommen. Der unter anderem für das Staatshaftungsrecht zuständige III. Zivilsenat hat entschieden, dass die im Arzthaftungsrecht bei groben Behandlungsfehlern geltende Beweislastumkehr nicht entsprechend herangezogen werden könne.

Es werde also nicht von der Ursächlichkeit etwaiger Pflichtverletzungen des Sportlehrers ausgegangen, vielmehr sei der Kausalitätsnachweis vom geschädigten Schüler zu erbringen. Gleichzeitig weist der Bundesgerichtshof darauf hin, dass für die Sportlehrer das Haftungsprivileg für Nothelfer nicht gelte, also nicht nur grobe Fahrlässigkeit eine Haftung begründe. Im zugrunde liegenden Fall müssen laut Bundesgerichtshof noch Tatsachenfragen geklärt werden, weswegen die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen worden sei.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 04.04.2019, Az.: III ZR 35/18

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Eltern haften bei Verschweigen verantwortlichen Kindes für illegales Filesharing

Eltern können sich als Inhaber eines Internetanschlusses der eigenen Haftung für die Verletzung von Urheberrechten durch illegales Filesharing eines ihrer (volljährigen) Kinder nicht dadurch entziehen, dass sie den Namen des verantwortlichen Kindes nicht preisgeben. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden und eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Bundesgerichtshofs nicht zur Entscheidung angenommen. Das Grundrecht auf Achtung des Familienlebens aus Art. 6 Abs. 1 GG stehe einer Offenbarungsobliegenheit im Rahmen der sekundären Darlegungslast nicht entgegen. Aus Art. 6 Abs. 1 GG ergebe sich zwar ein Recht, Familienmitglieder nicht zu belasten, nicht aber ein Schutz vor negativen prozessualen Folgen dieses Schweigens.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 18.02.2019, Az.: 1 BvR 2556/17

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Kein Schadenersatz für Halter wegen Beinbruchs seines Hundes bei Ballspiel mit Drittem

Erleidet ein junger Hund beim Springen nach einem Ball einen Beinbruch, ist dies ein “gänzlich unwahrscheinliches Ereignis” und nicht dem Werfer zuzurechnen. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden und Schadenersatzansprüche einer Hundebesitzerin verneint. Außerdem stehe ihre Erlaubnis als Halterin zum Ballspiel einer Zurechnung der Spielfolgen an Dritte entgegen, so das Gericht.

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 25.03.2019, Az.: 6 U 166/18

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Lebenserhaltende Maßnahmen eines Arztes können kein Schmerzensgeld für Erben auslösen

Der Erbe eines nicht mehr äußerungs- und einwilligungsfähigen Patienten, der aufgrund fehlender Patientenverfügung bis zum Tod künstlich ernährt wurde, hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld wegen behaupteter sinnloser Lebensverlängerung des Betroffenen. Ungeachtet einer möglichen Pflichtverletzung des verantwortlichen Arztes verbiete es sich, ein Leben – ebenso wie leidensbehaftetes Weiterleben – als Schaden anzusehen.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 02.04.2019, Az.: VI ZR 13/18

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