Temporärer Umzug in eine Ersatzwohnung lässt Eigenbedarf nicht entfallen

Der temporäre Umzug in eine Ersatzwohnung lässt den Eigenbedarf an der eigenen Wohnung grundsätzlich nicht entfallen. Denn die Absicht zur Nutzung der eigenen Wohnung bleibt weiterhin bestehen.
 
Landgericht München I, Urteil vom 10.07.2019, Az.: 14 S 15871/18
 
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Bundesgerichtshof zu Großkundenrabatten bei der fiktiven Schadensabrechnung

Sind dem Geschädigten von markengebundenen Fachwerkstätten auf dem allgemeinen regionalen Markt Großkundenrabatte für Fahrzeugreparaturen eingeräumt worden, die er ohne weiteres auch für die Reparatur des Unfallfahrzeugs in Anspruch nehmen könnte, so ist dies ein Umstand, der im Rahmen der subjektbezogenen Schadensbetrachtung auch bei fiktiver Schadensabrechnung grundsätzlich zu berücksichtigen ist.
 
Bundesgerichtshof, Urteil vom 29.10.2019, Az.: VI ZR 45/19
 
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Anspruch auf Entgeltfortzahlung ist auch bei neuer Erkrankung während bestehender Arbeitsunfähigkeit auf sechs Wochen beschränkt

Der gesetzliche Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ist auch dann auf die Dauer von sechs Wochen beschränkt, wenn während bestehender Arbeitsunfähigkeit eine neue, auf einem anderen Grundleiden beruhende Krankheit auftritt, die ebenfalls Arbeitsunfähigkeit zur Folge hat (Grundsatz der Einheit des Verhinderungsfalls). Ein neuer Entgelt­fortzahlungs­anspruch entstehe nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts nur, wenn die erste krankheitsbedingte Arbeitsverhinderung bereits zu dem Zeitpunkt beweisbar beendet war, zu dem die weitere Erkrankung zur Arbeitsunfähigkeit führte.
 
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.12.2019, Az.: 5 AZR 505/18
 
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Eigenmächtige Veränderung des Grundrisses einer Wohnung durch Vermieter stellt Mietmangel dar

Verändert der Vermieter während des Mietverhältnisses eigenmächtig den Grundriss der Wohnung, so stellt dies einen Mietmangel dar. Dem Mieter steht in diesem Fall ein Rückbauanspruch zu.
 
Landgericht Berlin, Beschluss vom 08.08.2019, Az.: 67 S 131/19
 
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Monatliche Umsatzbeteiligungen führen zu höherem Elterngeld

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat die Rechte von Müttern gestärkt, die neben ihrem Angestelltengehalt monatliche Umsatzbeteiligungen erhalten. Es hat auf die Klage einer angestellten Zahnärztin entschieden, dass monatliche Umsatzbeteiligungen zu einem höheren Elterngeld führen.
 
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 06.11.2019, Az.: L 2 EG 7/19
 
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Sperrzeit bei Aufgabe des Arbeitsplatzes zur Pflege eines nahen Angehörigen

Die Aufgabe eines Arbeitsplatzes aus persönlichen Belangen, insbesondere bei der Notwendigkeit zur Pflege eines nahen Angehörigen könne nach Ansicht des Sozialgerichts Karlsruhe ausnahmsweise einen wichtigen Grund im Sinne des § 159 Abs. 1 Satz 1 SGB III für die Arbeitsplatzaufgabe darstellen. Bei der Beurteilung, ob ausnahmsweise persönliche Belange die Interessen der Versicherten­gemeinschaft an der Aufrechterhaltung des Arbeits­verhältnisses überwiegen, seien nach Ansicht des Gerichts jedoch sämtliche Beweggründe und Umstände des Einzelfalles zu würdigen.

Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 28.06.2019, Az.: 11 AL 1152/19

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Besteuerung der Altersrente stellt keine verfassungswidrige Doppelbesteuerung dar

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Besteuerung einer Altersrente nicht zu einer verfassungswidrigen Doppelbesteuerung führt.
 
Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 01.10.2019, Az.: 8 K 3195/16
 
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Kein Eigenbedarf bei unterlassenem Versuch der Anmietung einer Alternativwohnung trotz behaupteter Dringlichkeit des Umzugs

Begründet ein Vermieter eine Eigen­bedarfs­kündigung mit der Behauptung, die Bedarfsperson benötige dringend die Wohnung, so bestehen an dem Eigenbedarf Zweifel, wenn trotz der zeitlich unabsehbaren Vorenthaltung der Wohnung durch den Mieter die Bedarfsperson sich nicht um eine zeitweilige Ersatzunterkunft bemüht. Eine Ausnahme besteht, wenn die Anmietung einer Ersatzunterkunft aus wirtschaftlichen oder sonstigen Gründen unzumutbar ist.

Landgericht Berlin, Urteil vom 10.09.2019, Az.: 67 S 149/19

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Oberlandesgericht Karlsruhe zum VW-Abgasskandal: Schadensersatzanspruch eines Dieselkäufers umfasst auch „Deliktszinsen”

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat einem vom VW-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugkäufer einen Anspruch auf Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zugesprochen. Der Anspruch umfasse auch die Kosten für einen Kreditschutzbrief und “Deliktszinsen” (§ 849 BGB). Allerdings seien Nutzungsvorteile für gefahrene Kilometer sind abzuziehen. Die Revision ist zugelassen
 
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 19.11.2019, Az.: 17 U 146/19
 
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Suizidgefahr steht Eigenbedarfskündigung entgegen

Ein 89-jähriger alleinstehender Mieter darf auf unbestimmte Dauer in seiner Mietwohnung in München bleiben, weil er im Fall einer Räumungspflicht nach einer Eigenbedarfskündigung selbstmordgefährdet wäre. Dies hat das Amtsgericht München entschieden, nachdem ein Sachverständiger die Suizidgefahr positiv festgestellt hat.
 
Amtsgericht München, Urteil vom 22.11.2019, Az.: 411 C 19436/18, nicht rechtskräftig
 
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