Entschädigungshöhe bei Flugverspätungen bemisst sich bei Flugverbindungen mit Anschlussflügen nach Entfernung zwischen Abflugort und Endziel

Die Höhe der Ent­schädi­gungs­zahlung aufgrund einer Flugverspätung nach Art. 7 der Flug­gast­rechte­verordnung (VO) bemisst sich bei Flugverbindungen mit Anschlussflügen nach der Entfernung zwischen Abflugort und Endziel. Die Ent­schädi­gungs­zahlung bemisst sich daher nicht allein nach dem Flug, bei dem die Verspätung eingetreten ist.
 
Landgericht Hannover, Urteil vom 21.03.2019, Az.: 5 S 107/18
 
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Unwirksamkeit einer zu früh ausgesprochenen Kündigung wegen Zahlungsverzugs

Will der Vermieter eine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs im Sinne des § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB aussprechen, muss zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung beim Mieter der erforderliche Zahlungsverzug vorliegen. Der kündigungs­relevante Zahlungsverzug muss im Zeitpunkt des Kündigungszugangs vorliegen. Eine zu früh ausgesprochene Kündigung ist unwirksam.
 
Kammergericht Berlin, Urteil vom 20.06.2019, Az.: 8 U 132/18
 
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Einmaliger Zahlungsverzug nach 14 Jahren Mietdauer rechtfertigt bei sofortigem Ausgleich der Mietrückstände keine ordentliche Kündigung

Kommt es nach 14 Jahren beanstandungsfreier Mietdauer zu einem Zahlungsverzug, so ist der Vermieter nicht zu einer ordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigt, wenn der Mieter die Mietrückstände sofort nach Erhalt der Kündigung ausgleicht. Hält der Vermieter dennoch an der Kündigung fest, verhält er sich treuwidrig.
 
Amtsgericht Rheine, Urteil vom 16.05.2019, Az.: 10 C 234/18
 
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Kurze Mithilfe bei der Strohernte unter Verwandten ist kein versicherter Arbeitsunfall

Die Tätigkeit einer kurzen Mithilfe bei der Strohernte stellt keine sogenannte “Wie-Beschäftigung” dar. Das Sozialgericht Konstanz hat deshalb entschieden, dass eine kurze Mithilfe bei der Strohernte unter Verwandten nicht als versicherter Arbeitsunfall anerkannt werden kann.
 
Sozialgericht Konstanz, Urteil vom 20.08.2019, Az.: S 7 U 1583/18
 
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Hauseigentümer muss auf Nachbargrundstück ausgerichtete Kameraattrappe und Kamera entfernen

Das Landgericht Koblenz hat entschieden, dass ein Hauseigentümer eine Kameraattrappe sowie eine Kamera, die auf seinem Grundstück angebracht sind und auf das Grundstück des Nachbarn ausgerichtet sind, entfernen muss. Zu Begründung führt das Gericht aus, die Videoüberwachung greife in allgemeines Persönlichkeits­recht des Betroffenen ein.
 
Landgericht Koblenz, Beschluss vom 05.09.2019, Az.: 13 S 17/19
 
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Fahrzeug mit ausgeschaltetem Motor auf dem Förderband einer Waschstraße ist nicht “in Betrieb”

Ein Kraftfahrzeug, das ohne eigene Motorkraft auf dem Förderband durch eine automatische Waschanlage gezogen wird, befindet sich nicht “in Betrieb”, weil bei diesem Vorgang weder die Fortbewegungs- noch die Transportfunktion des Fahrzeugs zum Tragen kommt.
 
Ereignet sich während des automatisierten Wasch- und Transportvorgangs ein Unfall, haftet der Halter des Kraftfahrzeugs daher nicht gemäß § 7 StVG aus dem Gesichtspunkt der Betriebsgefahr des Fahrzeugs.
 
Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom 05.08.2019, Az.: 12 U 57/19
 
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Herabwürdigung eines Mitarbeiters wegen ostdeutscher Herkunft stellt keine Benachteiligung wegen ethnischer Herkunft dar

Die Herabwürdigung eines Mitarbeiters wegen seiner ostdeutschen Herkunft stellt keine Benachteiligung im Sinne des § 1 Allgemeines Gleich­behandlungs­gesetz (AGG) wegen der ethnischen Herkunft oder Weltanschauung dar. Dies entschied das Arbeitsgericht Berlin. Nach Ansicht des Gerichts sind Menschen ostdeutscher Herkunft nicht Mitglieder einer ethnischen Gruppe.
 
Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 15.08.2019, Az.: 44 Ca 8580/18
 
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Blitzer-Messungen auch ohne gespeicherte Messdaten gerichtsverwertbar

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass Blitzer-Messungen mit Geräten, bei denen die Messdaten nicht gespeichert werden, grundsätzlich nach wie vor verwertbar sind. Nach Ansicht des Gerichts seien Messergebnisse bei Einhaltung der Voraussetzungen des standardisierten Messverfahrens gemäß Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für Verurteilung ausreichend. Das Oberlandesgericht setzte sich damit in Gegensatz zu einem aktuellen Urteil des Verfassungsgerichts des Saarlandes.
 
Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 09.09.2019, Az.: 2 Ss (Owi) 233/19
 
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Arbeitnehmer hat bei Altersteilzeit im Blockmodell keinen Anspruch auf Urlaub für Freistellungsphase

Während Freistellungsphase sind Arbeitnehmer weder aufgrund gesetzlicher Bestimmungen noch nach Maßgabe des Unionsrechts regulären Arbeitnehmern gleichzustellen. Das Bundes­arbeits­gericht hat deshalb entschieden, dass nach Beendigung eines Alters­teil­zeit­arbeits­verhältnisses im Blockmodell kein Anspruch auf Abgeltung von Urlaub für die sogenannte Freistellungsphase besteht.
 
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.09.2019, Az.: 9 AZR 481/18
 
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Lehrer kann keine Beseitigung von Bildern aus Schuljahrbuch verlangen

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass ein Lehrer keinen Anspruch auf Entfernung von Bildern seiner Person aus einem Schuljahrbuch hat, wenn er sich freiwillig bei einem entsprechenden Fototermin hat ablichten lassen und das Foto im dienstlichen Bereich in einer unverfänglichen, gestellten Situation aufgenommen worden ist.
 
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 06.09.2019, Az.: 5 K 101/19.KO
 
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