Ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses: Recht zum Einbehalt der Miete besteht nur bei Vorliegen von Mängeln

Der Mieter ist nur dann berechtigt seine Miete gemäß § 320 BGB wegen Mängel einzubehalten, wenn im betreffenden Zeitraum auch ein Mangel vorlag. Kommt es zu einer ordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses, kann aufgrund der angespannten Wohnungslage und im Haushalt lebender schulpflichtiger Kinder eine Räumungsfrist von sieben Monaten angemessen sein.

Landgericht Berlin, Urteil vom 06.10.2015, Az.: 63 S 51/15

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Keine Geschwindig­keits­begrenzung durch Verkehrsschild “Ende der Autobahn”

Das Verkehrsschild “Ende der Autobahn” (Zeichen 330.2 der Anlage 3 zu § 42 Abs. 2 Straßen­verkehrs­ordnung) zeigt lediglich an, dass die besonderen Regeln für die Autobahn nicht mehr gelten. Es ordnet jeodch keine Geschwindigkeits­beschränkung an.

 
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 24.11.2015, Az.: 5 RBs 34/15
 
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“Zettel-Testament” lässt keinen ernsthaften Testierwillen erkennen

Ein ernsthafter Testierwillen kann dann nicht feststellbar sein, wenn das vermeintliche Testament nicht auf einer üblichen Schreibunterlage, sondern auf einem Stück Papier oder einem zusammengefalteten Pergamentpapier errichtet worden ist.

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 27.11.2015, Az.: 10 W 153/15

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Drängeln auf der Autobahn: Fahrverbot wegen dichten Auffahrens trotz drohender beruflicher Nachteile

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass eine Bescheinigung des Arbeitgebers über drohende berufliche Nachteile als Folge eines angeordneten Fahrverbots keinen besonderen Härtefall für einen Verkehrssünder darstellt und nicht das Absehen von der Verhängung eines Regelfahrverbots rechtfertigt.

Ein 39-jähriger Fahrer fuhr am 28.07.2014 um 17:30 Uhr mit seinem PKW auf der Autobahn A 99 in Richtung Süden. Bei einer Geschwindigkeit von 115 km/h hielt er den erforderlichen Sicherheitsabstand von 57,5 Metern zum vorausfahrenden Fahrzeug nicht ein. Sein Abstand betrug nur 15 Meter und damit weniger als 3/10 des normalen Tachowertes. Er wurde geblitzt und räumte den Sachverhalt ein.

Das Amtsgericht verurteilte den Fahrer nach Ziffer 12.6.3 Bußgeldkatalog (Nichteinhalten des Sicherheits­abstandes) zu einer Geldbuße von 160 Euro und einem Monat Fahrverbot.

Amtsgericht München, Urteil vom 30.07.2015, Az.: 943 OWi 417 Js 204821/14

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Zustimmung zur Mieterhöhung kann nicht widerrufen werden

Erklärt der Mieter schriftlich seine Zustimmung zu einer Mieterhöhung, so kann er diese nicht gemäß den Vorschriften zu den Fernabsatzverträgen widerrufen. Denn der durch die Zustimmung abgeschlossene Miet­änderungs­vertrag stellt keinen Fernabsatzvertrag im Sinne von § 312 c Abs. 1 BGB dar.

Amtsgericht Berlin-Spandau, Urteil vom 27.10.2015, Az.: 5 C 267/15

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Stinkefinger: Taxifahrer wegen Beleidigung und Nötigung zu Geldstrafe verurteilt

Das Amtsgericht München hat einen Taxifahrer, der einem anderen Autofahrer während eines Überholmanövers den “Stinkefinger” gezeigt hatte, wegen Beleidigung und Nötigung zu einer Geldstrafe von 1.000 Euro und einem Monat Fahrverbot verurteilt.

Amtsgericht München, Urteil vom 25.06.2015, Az.: 922 Cs 433 Js 114354/15

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Kein Schadenersatzanspruch nach Sturz von zum Tanzen bestiegener Bierbank

Wer einen anderen Erwachsenen zu selbstgefährdendem Tun veranlasst, haftet nicht für Schäden, die dem Erwachsenen entstehen, wenn sich die Gefahr realisiert, in die sich dieser eigenverantwortlich selbst begeben hat.
 
Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden und damit die Abweisung der Klage einer Frau bestätigt, die sich bei einem Sturz verletzte, nachdem sie ihrem Begleiter zum Tanzen auf eine Bierbank gefolgt war.
 
Oberlandesgericht Hamm mit Beschlüssen vom 20.10.2015 und 25.11.2015, Az.: 9 U 142/14)
 
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Unentschuldigtes Nichterscheinen zur Wohnungsübergabe: Vermieter darf Kautionsrückzahlung wegen angeblicher Schäden nicht verweigern

Erscheint der Vermieter unentschuldigt und ohne ersichtlichen Grund nicht zur Wohnungsübergabe, kann er nachträglich nicht die Kautionsrückzahlung wegen angeblicher Schäden an der Wohnung verweigern. Insofern hat der Vermieter die Anfertigung eines Übergabeprotokolls selbst verhindert.

Amtsgericht Donaueschingen, Urteil vom 27.08.2015, Az.: 2 C 65/15

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Strafgerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund BAK von 1,28 ‰ genügt für Anordnung einer MPU

Die Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis darf von der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens abhängig gemacht werden, wenn die Fahrerlaubnis aufgrund einer Trunkenheitsfahrt mit einer Blut­alkohol­konzentration von 1,28 ‰ strafgerichtlich entzogen wurde. Die Anordnung zur Beibringung des Gutachtens erfolgt nach § 13 Satz 1 Nr. 2 d) der Fahr­erlaubnis­verordnung (FeV).

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 17.11.2015, Az.: 11 BV 14.2738

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Werbung in automatischer Eingangs­bestätigungs­mail stellt unzulässige Verletzung des allgemeinen Persönlichkeits­rechts dar

Der Bundesgerichtshof hat zur Zulässigkeit sogenannter “No-Reply” Bestätigungsmails mit Werbezusätzen entschieden, dass gegen den erklärten Willen eines Verbrauchers übersandte E-Mails Schreiben mit werblichem Inhalt eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeits­rechts darstellen.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.12.2015, Az.:VI ZR 134/15

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