Mit Fäkalien verschmutztes Meerwasser aufgrund defekter Kläranlage stellt Reisemangel für Badeurlaub dar

Reisendem steht aufgrund Erkrankung an schwerem Brechdurchfall Reisepreisminderung, Schadenersatz wegen vertaner Urlaubszeit sowie Schmerzensgeld zu.

Wird das Meerwasser aufgrund einer defekten Kläranlage mit Fäkalien verschmutzt, so stellt dies für einen Badeurlaub einen Reisemangel dar. Kommt es zudem zu einer Erkrankung an schwerem Brechdurchfall, so kann der Reisende neben einer Reisepreisminderung, Schadenersatz wegen vertaner Urlaubszeit und Schmerzensgeld geltend machen.
Landgericht Köln, Urteil vom 24.08.2015, Az.: 2 O 56/15

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Kein Recht zur Mietminderung aufgrund heißer ungedämmter Rohre einer Einrohrheizung

Der Umstand, dass die ungedämmten Rohre einer Einrohrheizung heiß werden und die Wärmeabgabe nicht gesteuert werden kann, rechtfertigt keine Mietminderung. Innentemperaturen von 24-26 °C stellen nach Ansicht des Amtsgerichts Schöneberg im Winter keinen erheblichen Mietmangel dar.

Amtsgericht Schöneberg, Urteil vom 24.07.2015, Az.: 8 C 149/15

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Arbeitsgericht bestätigt Kündigung bei Weigerung mit “Puffauto” zu fahren

Die außerordentliche Kündigung eines Verkaufsreisenden, der sich weigert mit einem Firmenfahrzeug zu fahren, auf dem nackte, aus Kaffeebohnen herausragende Frauenbeine zu sehen sind, ist unwirksam, die ordentliche Kündigung dagegen ist wirksam.

Arbeitsgericht Mönchengladbach, Urteil vom 14.10.2015, Az.: 2 Ca 1765/15

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Formulierung der Arbeitszeit “in Vollzeit beschäftigt” im Arbeitsvertrag schließt auf 40-Stunden-Woche

Heißt es in einem Arbeitsvertrag, dass ein Busfahrer “in Vollzeit beschäftigt” ist, so spricht dies dafür, dass die Arbeitszeit unter Zugrundelegung einer Fünf-Tage-Woche und eines acht Stunden Arbeitstages 40 Wochenstunden nicht übersteigt. Eine längere Arbeitszeit muss nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts im Arbeitsvertrag ausdrücklich benannt werden.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.03.2015, Az.: 5 AZR 602/13

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Halten eines Handys vor dem Gesicht und sprechen während der Autofahrt begründet Ordnungswidrigkeit

Hält ein Autofahrer während des Fahrens sein Handy vor das Gesicht und spricht er dabei, so verstößt er vorsätzlich gegen § 23 Abs. 1a StVO und begeht eine Ordnungswidrigkeit.

Amtsgericht Landstuhl, Urteil vom 02.04.2015, Az.: 2 OWi 4286 Js 1076/15

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Anspruch auf Sonderzahlung aufgrund betrieblicher Übung trotz unterschiedlicher Höhe der Sonderzahlungen

Gewährt ein Arbeitgeber über mehrere Jahre hinweg eine vom Umsatz abhängige Sonderzahlung, so steht den Arbeitnehmern aufgrund einer dadurch entstandenen betrieblichen Übung ein Anspruch auf die Sonderzahlung zu. Dabei ist es unerheblich, ob die Sonderzahlungen in den vergangenen Jahren in unterschiedlicher Höhe gewährt wurden. Stellen die Sonderzahlungen zudem eine Gegenleistung zur erbrachten Arbeitsleistung dar, so steht einem Arbeitnehmer bei Beendigung seines Arbeits­verhält­nisses zumindest ein anteiliger Anspruch zu.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.05.2015, Az.: 10 AZR 266/14

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Änderungskündigung zur Streichung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld aufgrund höheren Stundenlohnes nach dem Mindestlohngesetz unwirksam

Eine Änderungskündigung, mit der ein Arbeitgeber aufgrund des ab 2015 maßgeblichen Mindestlohns bisher zusätzlich zu einem Stundenlohn unterhalb des Mindestlohns gezahltes Urlaubs- und Weihnachtsgeld streichen will, ist unwirksam.

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg erklärte die Änderungskündigung zumindest im Hinblick auf das Urlaubsgeld und die Sonderzahlung am Jahresende (Weihnachtsgeld) für unwirksam. In diesen Fällen handele es sich um Leistungen, die nicht im engeren Sinne der Bezahlung der Arbeitsleistung dienten, sondern um eine zusätzliche Prämie. Diese könne nicht auf den Mindestlohn angerechnet werden, sondern stehe den Beschäftigten zusätzlich zu. Eine Änderungskündigung zwecks Streichung solcher Leistungen setze voraus, dass andernfalls der Fortbestand des Betriebes mit den vorhandenen Arbeitsplätzen gefährdet sei. Dies konnte das Gericht in den vorliegenden Fällen nicht feststellen.

Das Gericht bestätigte damit entsprechende erstinstanzliche Entscheidungen des Arbeitsgerichts Berlin.

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11.08.2015, Az.: 19 Sa 819/15, 19 Sa 827/15, 19 Sa 1156/15

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Rauchwarnmelder beim Kochen ausgelöst: Mieter haftet für Feuerwehreinsatz

Wird ein im Flur befindlicher Rauchwarnmelder ausgelöst, weil sich während des Kochens übermäßig viel Rauch, Dunst oder Hitze entwickelt hat, und kommt es deshalb zu einem Feuerwehreinsatz, so haftet dafür der Mieter. Dies gilt, wenn der Rauchwarnmelder ordnungsgemäß funktioniert.

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 08.09.2015, Az.: 2-11 S 153/14

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Ehefrau kann nach Trennung Nutzungsrecht am gemeinsamen PKW zustehen

Nach der Trennung eines Ehepaars, steht der Ehefrau nach § 1361 a Abs. 1 BGB ein Recht zur Nutzung des gemeinsamen PKW zu, wenn der PKW einen Haushaltsgegenstand darstellt und die Ehefrau auf den PKW zur Führung ihres Haushalts angewiesen ist.

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 25.02.2015, Az.: 2 UF 356/14

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Altersdiskriminierende Kündigung auch im Kleinbetrieb unwirksam

Ist bei einer Kündigung gegenüber einer Arbeitnehmerin aufgrund von ihr vorgetragener Indizien eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Lebensalters nach § 22 AGG zu vermuten und gelingt es dem Arbeitgeber nicht diese Vermutung zu widerlegen, ist die Kündigung auch im Kleinbetrieb unwirksam.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.07.2015, Az.: 6 AZR 457/14

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