Abgasskandal: Keine Ansprüche gegen Autohändler oder Hersteller bei Kenntnis des Käufers vom Vorhandensein der “Schummelsoftware” im gekauften Fahrzeug

Ein Gebraucht­wagen­käufer, der 2016 ein Dieselfahrzeug erworben hat, von dem ihm bekannt war, dass es vom “Dieselskandal” betroffen ist, hat nach Auffassung des Oberlandesgerichts Karlsruhe keine Ansprüche gegen Autohändler und Hersteller.
 
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 09.01.2020, Az.: 17 U 133/19
 
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Massive Störung des Hausfriedens kann Vermieter zur Kündigung berechtigen

Angst von Mitbewohnern aufgrund sexistischer und rassistischer Beleidigungen und Schlagen gegen Türen rechtfertigt die sofortige Beendigung des Mietverhältnisses. Das Amtsgericht München hat insoweit entschieden, dass eine massive Störung des Hausfriedens den Vermieter dazu berechtigen kann, die Wohnung eines Mieters zu kündigen.
 
Amtsgericht München, Urteil vom 31.07.2019, Az.:417 C 4799/19
 
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Auch Enkel und Urenkel gelten als „unsere gemeinschaftlichen Abkömmlinge” in Berliner Testament

Findet sich in einem Berliner Testament die Formulierung, dass Erben des letztversterbenden Ehegatten “unsere gemeinschaftlichen Abkömmlinge” sein sollen, umfasst der Begriff nicht nur die gemeinsamen Kinder der Eheleute, sondern auch ihre Enkel und Urenkel.

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 11.09.2019, Az.: 3 U 24/18

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Ersetzung der Einwilligung in „erforderliche” Namensänderung auch ohne Kindeswohlgefährdung

Willigt der geschiedene Mann nicht ein, dass seine Tochter den Namen des neuen Ehemanns der Mutter trägt, kann das Gericht die Einwilligung ersetzen, wenn die sogenannte Einbenennung “erforderlich” ist. Dabei ist eine Kindeswohlgefährdung für die Ersetzung nicht erforderlich, entschied nun das Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Das Gericht hat jedoch im Hinblick auf die bislang abweichende Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Rechtsbeschwerde zugelassen.
 
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 18.12.2019, Az.: 1 UF 140/19
 
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Ärztliches Attest für Kündigung des Fitness­studio­vertrags nicht ausreichend

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass der Kunde eines Fitnessstudios einen Vertrag nicht bereits dann kündigen kann, wenn er ein Attest vorlegt, in dem ihm bescheinigt wird, dass er aus “gesundheitlichen Gründen” nicht in der Lage ist, das Studio zu nutzen. Nach Ansicht des Gerichts müsse die nicht mögliche sportliche Betätigung aus “gesundheitlichen Gründen” nachvollziehbar belegt werden.
 
Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 25.09.2019, Az.: 31 C 2619/19
 
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Bundesgerichtshof: Glättestellen im Bereich zwischen parkenden Fahrzeugen auf Kundenparkplatz eines Supermarktes müssen nicht bestreut werden

Glättestellen im Bereich zwischen zwei parkenden Fahrzeugen eines öffentlichen Kundenparkplatzes eines Supermarktes müssen nicht bestreut werden. Eine ständige Kontrolle und händische Bestreuung des Bereichs ist nach Ansicht des Bundesgerichtshofs unzumutbar.
 
Bundesgerichtshof, Urteil vom 02.07.2019, Az.: VI ZR 184/18
 
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Kündigungsschutzklage kann nach Ablauf der Sechs-Monats-Frist zugelassen werden

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Kündigungsschutzklage auch später als sechs Monate nach Ablauf der Klagefrist und damit entgegen § 5 Abs. 3 S. 2 KSchG nachträglich zugelassen werden kann, wenn das Arbeitsgericht dem Verfahren trotz der erkennbaren Versäumung der Klagefrist Fortgang gibt und so zum Ausdruck bringt, es wolle in der Sache entscheiden. Das Landesarbeitsgericht hat die Revision gegen sein Urteil an das Bundesarbeitsgericht zugelassen.
 
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 07.11.2019, Az.: 5 Sa 134/19
 
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Herausgabe von TAN-Nummern stellt grob fahrlässiges Handeln dar

Die Herausgabe von TAN-Nummern an Dritte beim Online-Banking ist als grob fahrlässiges Handeln anzusehen.
 
Landgericht Köln, Urteil vom 10.09.2019, Az.: 21 O 116/19
 
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Haustierbetreuung unter Freunden: Katzen-Sitterin hat keinen Anspruch auf Schadensersatz nach Flohbefall

Das Landgericht Köln hat entschieden, dass eine Katzen-Sitterin, die während der Abwesenheit eines Freundes auf dessen Tier aufpasst, keinen Anspruch auf Schadensersatz hat, wenn sie plötzlich über einen Flohbefall klagt, den das betreute Tier verursacht haben soll. Das Gericht verwies darauf, dass ein möglicher Flohbefall ein allgemeines Lebensrisiko bei der Betreuung einer Katze darstellt.
 
Landgericht Köln, Urteil vom 11.09.2019, Az.: 3 O 331/18
 
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Zuweisung eines Hundes nach Trennung von Eheleuten

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass ein Hund ist im Rahmen einer Trennung und Scheidung von Eheleuten zwar grundsätzlich als “Hausrat” einzuordnen ist, der nach Billigkeit zu verteilen ist. Dabei müsse jedoch aus Gründen des Tierschutzes berücksichtigt werden, wer die Hauptbezugsperson des Tieres ist.
 
Amtsgericht München, Beschluss vom 02.01.2019, Az.: 523 F 9430/18
 
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