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Bundesgerichtshof: Anleger will keinen „Papierkram” – Bank muss trotzdem aufklären

Anlageberater müssen einen Kunden auch dann über die wesentlichen Risiken eines Investments aufklären, wenn dieser den Verkaufsprospekt “zu dick und zu schwer” zum Lesen findet. Das geht aus einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofs hervor. In dem Fall streitet ein Kunde, der mehrere Zehntausend Euro in Schiffsfonds investierte hatte, mit der Postbank um Schadenersatz wegen fehlerhafter Beratung. Die Anlage hatte sich nicht zu seiner Zufriedenheit entwickelt.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 07.02.2019, Az.: III ZR 498/16

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Widerruf eines Darlehensvertrages bei Autokauf nach anderthalb Jahren

Ein Autokäufer kann den Darlehensvertrag, den er zwecks Finanzierung bei der Hausbank des Fahrzeugherstellers abgeschlossen hatte, noch eineinhalb Jahre später trotz wirksamer Widerrufsbelehrung widerrufen. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.
Im vorliegenden Fall sei der Kläger nach Ansicht des Gerichts zum einen nicht klar und verständlich über alle Möglichkeiten aufgeklärt worden, den Vertrag durch Kündigung zu beenden. Es fehlte der Hinweis darauf, dass der Verbraucher den Vertrag als sog. Dauerschuldverhältnis aus wichtigem Grund kündigen könne. Die gegenteilige Auffassung anderer Landgerichte (Braunschweig, Stuttgart und Köln), wonach über dieses besondere Kündigungsrecht nicht aufgeklärt werden müsse, überzeugte das Landgericht Berlin nicht. Vielmehr sei eine Auslegung geboten, die sich an europäischem Recht orientiere und die Verbraucherkreditrichtlinie 2008/48/EG berücksichtige.
Zum weiteren seien auch die Angaben darüber nicht ausreichend, wie die sog. Vorfälligkeitsentschädigung, die die Bank im Falle einer vorzeitigen Kündigung als Ausgleich für dadurch entgehende Zinsen erhalte, berechnet werde. Die Bank müsse zwar nicht die finanzmathematische Formel detailliert angeben. Zumindest müsse aber erkennbar sein, welche Methode die Bank zur Berechnung anwenden wolle. Dies lasse sich den Angaben nicht entnehmen.
Im Ergebnis setzen nach dieser Entscheidung fehlende Pflichtangaben und unzureichenden Angaben die Widerrufsfrist nicht In-Gang.
Landgericht Berlin, Urteil vom 05.12.2017, Az.: 4 O 150/16
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Krankenhaus muss Name und Anschrift von behandelnden Ärzten nur bei berechtigtem Interesse des Patienten herausgeben

Ein Patient kann vom behandelnden Krankenhaus – gegen Kostenerstattung – zwar ohne weiteres die Herausgabe aller Behandlungs­unterlagen verlangen. Namen und Anschriften der an seiner Behandlung beteiligten Ärzte muss das Krankenhaus aber nur dann mitteilen, wenn der Patient ein berechtigtes Interesse an diesen Daten nachweist. Für einen derartigen Auskunftsanspruch müssten die betreffenden Ärzte als Anspruchsgegner wegen Behandlungs- oder Aufklärungsfehler in Betracht kommen. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm.
 
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 14.07.2017, Az.: 26 U 117/16
 
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Patientenwunsch rechtfertigt keine Fehlbehandlung

Verlangt ein Patient eine Behandlung, die gegen medizinischen Standard verstößt, muss ein Arzt diese ablehnen. Auch eine eingehende ärztliche Aufklärung über die möglichen Behandlungsfolgen legitimiert kein behandlungsfehlerhaftes Vorgehen. Unter Hinweis auf diese Grundsätze hat das Oberlandesgericht Hamm die erstinstanzliche Verurteilung eines Zahnarztes bestätigt.

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 26.04.2016, Az.: 26 U 116/14

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