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Allgemeine Geschäftsbedinungen dürfen Hinterbliebenenversorgung nicht an Mindestehedauer von zehn Jahren knüpfen

Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Versorgungsregelung, nach der die Hinterbliebenenversorgung entfällt, wenn im Zeitpunkt des Todes des Versorgungsberechtigten die Ehe nicht mindestens zehn Jahre bestanden hat, benachteiligt den unmittelbar Versorgungsberechtigten unangemessen und ist daher nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.02.2019, Az.: 3 AZR 150/18

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Oberlandesgericht Oldenburg spricht Ehewohnung nach Drohungen des Ehemannes Ehefrau zu

Wenn ein Ehepartner den anderen nach der Trennung bedroht und zudem gewaltsam in die bis dato gemeinsame Ehewohnung einbricht, muss er damit rechnen, dass die Wohnung zur Verhinderung einer “unbilligen Härte” nicht ihm, sondern dem Ex-Partner zugesprochen wird. Dies zeigt ein vom Oberlandesgericht Oldenburg entschiedener Fall.
 
Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 31.01.2017, Az.: 4 UFH 1/17 und Beschluss vom 29.03.2017, Az.: 4 UF 12/17
 
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Kein Anspruch auf Versorgungs­ausgleich nach Misshandlung der Ehefrau

Nach einer Scheidung werden die in der Ehezeit erworbenen Rentenansprüche zwischen den Eheleuten geteilt. Etwas anderes kann aber gelten, wenn ein solcher sogenannter Versorgungs­ausgleich grob unbillig wäre, § 27 VersAusglG. So ist beispielsweise die Teilhabe des Ehemannes an den Rentenansprüchen der Ehefrau nach einer gefährlicher Körperverletzung zum Nachteil der Ehefrau nicht mehr zu rechtfertigen. In der Ehezeit war es zwischen den Eheleuten häufiger zu Auseinandersetzungen gekommen.
 
Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 18.04.2017, Az.:
3 UF 17/17
 
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Bundesgerichtshof zum Adoptionsrecht nicht miteinander verheirateter und nicht verpartnerter Lebensgefährten

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine mit ihrem Lebensgefährten weder verheiratete noch in einer Lebenspartnerschaft lebende Person dessen Kind nicht annehmen kann, ohne dass zugleich das Verwandtschafts­verhältnis zwischen ihrem Lebensgefährten und dem Kind erlischt. Die Stiefkindadoption bleibt damit im Interesse des Kindeswohls weiterhin an besonders gefestigte Beziehung in Form von Ehe oder Lebenspartnerschaft geknüpft.
 
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 08.02.2017, Az.: XII ZB 586/15
 
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Lebenspartner können keinen Ehenamen führen

Gleichgeschlechtliche Paare können in Deutschland keinen gemeinsamen Ehenamen führen. Möglich ist nach dem hiesigen Recht nur ein sogenannter Lebenspartnerschaftsname, wie der Bundesgerichtshof in Karlsruhe klarstellte. Daran ändert sich auch nichts, wenn das Paar im Ausland eine “Ehe” schließen konnte.
 
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 20.07.2016, Az.: XII ZB 609/14
 
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