Beiträge

Allgemeine Geschäftsbedinungen dürfen Hinterbliebenenversorgung nicht an Mindestehedauer von zehn Jahren knüpfen

Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Versorgungsregelung, nach der die Hinterbliebenenversorgung entfällt, wenn im Zeitpunkt des Todes des Versorgungsberechtigten die Ehe nicht mindestens zehn Jahre bestanden hat, benachteiligt den unmittelbar Versorgungsberechtigten unangemessen und ist daher nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.02.2019, Az.: 3 AZR 150/18

Ihre Anwaltskanzlei Schork & Wache Karlsruhe

Räumungstitel gegen Mieter wirkt nicht gegenüber dessen Ehefrau

Erwirkt ein Vermieter gegen seinen Mieter ein Räumungstitel, wirkt dieser nicht gegenüber der Ehefrau des Mieters. Diese muss vielmehr ebenfalls auf Räumung und Herausgabe der Wohnung verklagte werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Mitte hervor.

Amtsgericht Berlin-Mitte, Urteil vom 07.04.2017, Az.: 124 C 188/16

Ihre Anwaltskanzlei Schork & Wache Karlsruhe

Zweite Ehefrau kann Erbeinsetzung der ersten Ehefrau anfechten

Hat der nach Scheidung wiederverheirate Ehemann in einem während seiner ersten Ehe errichteten Testament seine erste Ehefrau als Erbin eingesetzt, kann seine im Testament nicht berücksichtigte zweite Ehefrau das Testament nach dem Tod ihres Ehemanns regelmäßig anfechten.

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 28.10.2014, Az.: 15 W 14/14

Ihre Anwaltskanzlei Schork & Wache