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Allgemeine Geschäftsbedinungen dürfen Hinterbliebenenversorgung nicht an Mindestehedauer von zehn Jahren knüpfen

Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Versorgungsregelung, nach der die Hinterbliebenenversorgung entfällt, wenn im Zeitpunkt des Todes des Versorgungsberechtigten die Ehe nicht mindestens zehn Jahre bestanden hat, benachteiligt den unmittelbar Versorgungsberechtigten unangemessen und ist daher nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.02.2019, Az.: 3 AZR 150/18

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Räumungstitel gegen Mieter wirkt nicht gegenüber dessen Ehefrau

Erwirkt ein Vermieter gegen seinen Mieter ein Räumungstitel, wirkt dieser nicht gegenüber der Ehefrau des Mieters. Diese muss vielmehr ebenfalls auf Räumung und Herausgabe der Wohnung verklagte werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Mitte hervor.

Amtsgericht Berlin-Mitte, Urteil vom 07.04.2017, Az.: 124 C 188/16

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Oberlandesgericht München verwehrt Witwe Sperma ihres toten Mannes

Am Traum vom gemeinsamen Kind hielt sie auch nach dem Tod ihres Mannes fest: Eine 35 Jahre alte Witwe hat vor dem Oberlandesgericht München auf Herausgabe des Spermas ihres gestorbenen Ehemannes geklagt – und den Rechtsstreit verloren. Die Frau darf sich nicht mit dem Sperma befruchten lassen, entschied das Gericht. Es bestätigte damit ein Urteil des Landgerichts Traunstein und wies die Berufung zurück. Die Revision wurde allerdings zugelassen. Der Klägerin bleibt nun noch der Gang zum Bundesgerichtshof.
 
Oberlandesgericht München, Entscheidung vom 22.02.2017, Az.: 3 U 4080/16
 
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