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Oberlandesgericht Düsseldorf: Autowerkstatt haftet für Schäden aus fehlerhaft unterlassener Prüfung

Eine Auto-Reparaturwerkstatt muss zur Vermeidung einer Haftung auch auf Unzulänglichkeiten an den Teilen des Fahrzeugs achten, mit denen sie sich im Zuge einer durchgeführten Reparatur befasst hat.
 
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 17.10.2019, Az.: I-21 U 43/18
 
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Handbremse nicht angezogen: Postzusteller haftet für Schäden durch sein wegrollendes Fahrzeug

Sichert ein Postzusteller seinen Transporter auf einer abschüssigen Straße nicht durch Handbremse und Gangeinlegen, haftet er dem Arbeitgeber für den entstandenen Schaden, wenn das Fahrzeug dadurch wegrollt. Ein Arbeitnehmer haftet für grob fahrlässig verursachte Schäden.

Arbeitsgericht Siegburg, Urteil vom 11.04.2019, Az.: 1 Ca 1225/18

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Oberlandesgericht Köln zur Haftung für Schäden durch Aufhalten eines wegrollenden Fahrzeugs

Wer sich in Sandalen einem bergab rollenden Pkw entgegenstellt und dabei gravierende Verletzungen erleidet, muss sich ein ganz erhebliches Eigenverschulden entgegenhalten lassen, denn die Aussichtslosigkeit des Aufhaltens eines Pkws mit bloßer Muskelkraft ist erkennbar. Zu einer vollständigen Aufhebung der Haftung muss dies jedoch nicht zwingend führen und ist im jeweiligen Einzelfall zu entscheiden.
 
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 05.07.2019, Az.: 6 U 234/18
 
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Gemeinde haftet bei unzureichender Erkennbarkeit aufgestellter Poller für Kollisionsschaden

Wer in der Dunkelheit mit dem Auto auf einen Betonpoller auffährt, muss nicht unbedingt für seinen Schaden selbst aufkommen. Vielmehr kommt auch eine Haftung der zuständigen Gemeinde in Betracht, wenn diese es verpasst hat, die Poller so aufzustellen, dass sie für die betroffenen Autofahrer erkennbar sind. Die Gemeinde haftet also bei nicht ausreichend beleuchteten und markierten Pollern für Schäden an Fahrzeugen.
Oberlandesgericht Braunschweig, Urteil vom 10.12.2018, Az.: 11 U 54/18
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Sechs Wochen altes Fahrzeug mit Laufleistung von 3.300 km kann nicht mehr als Neuwagen angesehen werden

Ein etwa sechs Wochen zum Straßenverkehr zugelassenes Fahrzeug mit einer Laufleistung von ca. 3.300 km kann nicht mehr als Neuwagen angesehen werden. Dies entschied das Oberlandesgerichts Hamm und bestätigte damit das Urteil des Landgerichts Bielefeld. Der Schadens­ersatz­anspruch des Geschädigten kann damit nach einem Verkehrsunfall nicht auf Neuwagenbasis abgerechnet werden.
 
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 29.05.2018, Az.: 9 U 5/18
 
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Fahrzeugbesitzer hat nach nachweislich von Werkstatt korrekt ausgeführter Reparatur keinen Anspruch auf Schadensersatz für Motorschaden

Belegt ein eingeholtes Sachverständigengutachten, dass ein Fahrzeugschaden nicht auf einer mangelhaften Reparatur durch eine Werkstatt beruht, besteht für den Kfz-Eigentümer kein Anspruch auf Schadensersatz. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Coburg hervor.
Landgericht Coburg, Urteil vom 26.07.2017, Az.: 12 O 389/16
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Lkw-Fahrer dürfen wöchentliche Ruhezeit nicht in ihrem Fahrzeug verbringen

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass Fahrer im Straßen­transport­sektor die ihnen zustehende regelmäßige wöchentliche Ruhezeit nicht in ihrem Fahrzeug verbringen dürfen. Hingegen darf die reduzierte wöchentliche Ruhezeit unter bestimmten Voraussetzungen im Fahrzeug eingelegt werden. Wesentliches Ziel der Verordnung sei die Verbesserung der Arbeitsbedingungen des Personals im Straßen­transport­sektor.
 
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 20.12.2017, Az.: C-102/16
 
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Verstoß gegen das Bundes­daten­schutz­gesetz: Amtsgericht München verhängt Geldbuße wegen Videokameras im Fahrzeug

Das Amtsgericht München hat eine Fahrzeuginhaberin, die ihr Auto vorne und hinten mit Videokameras ausgestattet hatte wegen vorsätzlicher unbefugter Erhebung und Verarbeitung und Bereithaltung von personenbezogenen Daten, die nicht allgemein zugänglich sind, zu einer Geldbuße von 150 Euro verurteilt. Nach Ansicht des Gerichts verletze ein permanentes anlassloses Filmen geparkter Fahrzeuge das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.
Amtsgericht München, Urteil vom 09.08.2017, Az.: 1112 OWi 300 Js 121012/17
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Diesel-Abgasskandal: Vertragshändler haftet nicht für etwaige Täuschungs­handlungen des Herstellers

Das Oberlandesgericht Koblenz hat im sogenannten Diesel-Abgasskandal entschieden, dass dem Vertragshändler eine etwaige Täuschung des Kunden durch den Fahrzeughersteller nicht zuzurechnen ist. Das Landgericht wies die Klage ab. Das Oberlandesgericht Koblenz wies die Berufung der Klägerin zurück. Der Vertragshändler haftet nicht für etwaige Täuschungshandlung des Herstellers.
Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 28.09.2017, Az.: 1 U 302/17
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Abschleppen eines auf dem Gehweg geparkten Fahrzeugs zulässig

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat entschieden, dass ein in der Innenstadt auf dem Gehweg geparktes Fahrzeug abgeschleppt werden darf. Das Gericht verwies in seiner Entscheidung darauf, dass durch die unerlaubte Inanspruchnahme des Gehweges, der grundsätzlich dem Fußgängerverkehr vorbehaltenen ist, das geparkte Fahrzeug unmittelbar eine Störung der öffentlichen Sicherheit verursacht.
 
Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 30.06.2017, Az.:5 K 902/16.NW
 
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