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Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung im Hamburger Raser-Fall wegen Mordes

Das Landgericht Hamburg hatte den zur Tatzeit 24-jährigen Angeklagten unter anderem wegen Diebstahls sowie wegen Mordes in Tateinheit mit zweifachem versuchtem Mord und mit zweifacher gefährlicher Körperverletzung zu einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt.
Mit Beschluss vom 16.01.2019 verwarf der Bundesgerichtshof die Revision des Angeklagten als unbegründet.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16.01.2019, Az.: 4 StR 345/18

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Vorsätzliche Ordnungswidrigkeit bei 78 km/h innerorts

Wer innerhalb einer geschlossenen Ortschaft mit dem Auto schneller als 50 km/h fährt, muss – je nach der Schwere des Verstoßes – mit einem Verwarnungsgeld oder Bußgeld rechnen.

Dessen Höhe richtet sich im Regelfall nach dem Bußgeldkatalog. Bei einer vorsätzlichen Begehungsweise droht ein erhöhtes Bußgeld. Vorsatz hat das Oberlandesgericht Hamm einem Autofahrer unterstellt, der mit seinem Pkw innerorts 28 km/h zu schnell unterwegs war.

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 10.05.2016, Az.: 4 RBs 91/16

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