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Berliner Testament trotz ausgesetzten Scheidungsverfahrens unwirksam

Ein Berliner Testament verliert seine Wirksamkeit, wenn sich die Eheleute später scheiden lassen oder die Voraussetzungen für eine Scheidung vorlagen und der Erblasser die Scheidung beantragt oder einem Scheidungsantrag zugestimmt hat. Die Aussetzung des Scheidungsverfahrens, um im Rahmen eines Mediationsverfahrens zu prüfen, ob die Eheleute die Ehe eventuell nicht doch fortführen wollen, ändert hieran nichts. Dies hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden.
 
Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 26.09.2018, Az.: 3 W 71/18
 
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Scheidungskosten nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abziehbar

Scheidungskosten sind anders als nach der bisherigen Rechtsprechung aufgrund einer seit dem Jahr 2013 geltenden Neuregelung nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abziehbar. Dies entschied der Bundesfinanzhof und verwies darauf, dass die Kosten eines Scheidungs­verfahrens unter das neu eingeführte Abzugsverbot für Prozesskosten fallen.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 18.05.2017, Az.: VI R 9/16
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Oberlandesgericht Oldenburg spricht Ehewohnung nach Drohungen des Ehemannes Ehefrau zu

Wenn ein Ehepartner den anderen nach der Trennung bedroht und zudem gewaltsam in die bis dato gemeinsame Ehewohnung einbricht, muss er damit rechnen, dass die Wohnung zur Verhinderung einer “unbilligen Härte” nicht ihm, sondern dem Ex-Partner zugesprochen wird. Dies zeigt ein vom Oberlandesgericht Oldenburg entschiedener Fall.
 
Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 31.01.2017, Az.: 4 UFH 1/17 und Beschluss vom 29.03.2017, Az.: 4 UF 12/17
 
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Kein Anspruch auf Versorgungs­ausgleich nach Misshandlung der Ehefrau

Nach einer Scheidung werden die in der Ehezeit erworbenen Rentenansprüche zwischen den Eheleuten geteilt. Etwas anderes kann aber gelten, wenn ein solcher sogenannter Versorgungs­ausgleich grob unbillig wäre, § 27 VersAusglG. So ist beispielsweise die Teilhabe des Ehemannes an den Rentenansprüchen der Ehefrau nach einer gefährlicher Körperverletzung zum Nachteil der Ehefrau nicht mehr zu rechtfertigen. In der Ehezeit war es zwischen den Eheleuten häufiger zu Auseinandersetzungen gekommen.
 
Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 18.04.2017, Az.:
3 UF 17/17
 
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Ehepartner kann Mitwirkung an Mietvertrags­entlassung schon vor der Scheidung verlangen

Überlässt ein Ehegatte nach der Trennung die zuvor von ihm oder von beiden Ehegatten gemeinsam gemietete Ehewohnung dem anderen Ehegatten zur alleinigen Nutzung, kann er bereits während der Trennung und nicht erst nach Rechtskraft der Scheidung verlangen, dass der in der Wohnung verbleibende Ehegatte an der gegenüber dem Vermieter abzugebenden Erklärung mitwirkt, durch die der ausgezogene Ehegatte bei der Scheidung aus dem Mietverhältnis ausscheidet. Der in der Wohnung bleibende Ehegatte kann seine Mitwirkung auch nicht davon abhängig machen, dass sich die Ehegatten zuvor über die Verteilung der das Mietverhältnis betreffenden Kosten geeinigt haben.

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 21.01.2016, Az.: 12 UF 170/15

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Zweite Ehefrau kann Erbeinsetzung der ersten Ehefrau anfechten

Hat der nach Scheidung wiederverheirate Ehemann in einem während seiner ersten Ehe errichteten Testament seine erste Ehefrau als Erbin eingesetzt, kann seine im Testament nicht berücksichtigte zweite Ehefrau das Testament nach dem Tod ihres Ehemanns regelmäßig anfechten.

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 28.10.2014, Az.: 15 W 14/14

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Ehefrau kann nach Trennung Nutzungsrecht am gemeinsamen PKW zustehen

Nach der Trennung eines Ehepaars, steht der Ehefrau nach § 1361 a Abs. 1 BGB ein Recht zur Nutzung des gemeinsamen PKW zu, wenn der PKW einen Haushaltsgegenstand darstellt und die Ehefrau auf den PKW zur Führung ihres Haushalts angewiesen ist.

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 25.02.2015, Az.: 2 UF 356/14

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