Beiträge

Schadenersatz nach dem AGG nur für “echte Bewerber”

Schadenersatz nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ist nur zu gewähren, wenn es sich um einen echten Bewerber gehandelt hat. Dies ist zu verneinen, wenn sich jemand nicht ernsthaft um die Stelle bewirbt, sondern von vornherein nur die Zahlung einer Entschädigung anstrebt, wie das Amtsgericht München entschieden hat.
Amtsgericht München, Urteil vom 24.11.2016, Az.: 173 C 8860/16, rechtskräftig
Ihre Anwaltskanzlei Schork & Wache Karlsruhe

Lehramtsbewerber bekommt wegen Schwarzfahrens mit gefälschtem Fahrschein Stelle nicht

Einem Bewerber für ein Lehramt, der aufgrund einer S-Bahnfahrt mit einem gefälschten Fahrschein verurteilt worden ist, fehlt die für eine Einstellung als Lehrer erforderliche charakterliche Eignung. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden.
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 31.03.2017, Az.: 2 Sa 122/17
Ihre Anwaltskanzlei Schork & Wache, Karlsruhe

Hartz IV: Sechs Stellenbewerbungen pro Monat für SGB II-Leistungsbezieher zumutbar

 
 
Das Sozialgericht Karlsruhe hat die Klage eines Empfängers von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II abgewiesen, mit der dieser sich gegen eine Sanktion wegen mangelnder Bemühungen um einen Arbeitsplatz gewehrt hatte. Nach Ansicht des Gerichts ist ein erwerbsfähiger Leistungs­berechtigter zur Annahme einer zumutbaren Erwerbstätigkeit zur Verringerung der Hilfebedürftigkeit verpflichtet.
 
Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 10.01.2017, Az.: S 13 AS 3611/16
 
Ihre Anwaltskanzlei Schork & Wache Karlsruhe