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Zu spätes Erscheinen am Gate nicht nachweisbar: Reisende haben Anspruch auf Ausgleichs­leistungen wegen Nichtbeförderung

Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass Reisenden, denen der Flug wegen eines angeblichen, jedoch nicht nachgewiesenen zu späten Erscheinens am Gate verweigert wurde, Anspruch auf Erstattung ihrer Flugkosten für den versäumten Flug zusteht. Nach Ansicht des Gerichts trägt das Luft­fahrt­unternehmen die Beweislast für ein angeblich zu spätes Erscheinen von Reisenden am Gate.

 

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 22.05.2019, Az.:
2-24 O 25/18

 

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Flugreisende haben auch bei verspätetem Zwischenstopp im Drittstaat Anspruch auf Entschädigung

Buchen Reisende eine Flugverbindung von einem Mitgliedstaat in einen Drittstaat mit Umsteigen in einem anderen Drittstaat, die Gegenstand einer einzigen Buchung war, ist das Luft­fahrt­unternehmen, das den ersten Teilflug durchgeführt hat, verpflichtet, den Fluggästen einen Ausgleich zu leisten, wenn es bei der Ankunft des zweiten Teilflugs, der von einem Luft­fahrt­unternehmen von außerhalb der Gemeinschaft durchgeführt wurde, zu einer großen Verspätung gekommen ist. Die gebuchte Flugreise mit ein- oder mehrmaligem Umsteigen ist damit als Gesamtheit zu betrachten.
 
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 11.07.2019, Az.: C-502/18
 
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Amtsgericht Frankfurt am Main: Kein Schadenersatz für zu spät am Gate auftauchende Flugpassagiere

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat zwei Passagieren Schadenersatz verweigert, die zu einem Interkontinentalflug nach Vietnam sehr spät am Flugsteig erschienen waren. Das Gericht definierte in seinem zwischenzeitlich rechtskräftigen Urteil aber keine exakte Zeitspanne, die noch akzeptabel gewesen wäre. Im konkreten Fall war der Zugang zum Flugzeug 20 Minuten vor der geplanten Abflugzeit geschlossen worden.

Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 19.10.2018, Az.: 32 C 1560/18

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Verspätete Betriebs­kosten­abrechnung aufgrund fehlender Unterlagen wegen Rechtstreits: Vermieter trifft kein Verschulden

Dem Vermieter einer Eigentumswohnung trifft kein Verschulden an einer verspäteten Betriebs­kosten­abrechnung im Sinne von § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB, wenn ihm zur Abrechnung Unterlagen fehlen, weil darüber ein Rechtstreit besteht. Der Vermieter kann in diesem Fall auch über die Frist von sechs Monaten die Mietkaution zwecks Absicherung einer erwartbaren Nachzahlung einbehalten.
 
Landgericht München I, Urteil vom 18.01.2018, Az.: 31 S 11267/17
 
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Gerichtliche Zuständigkeit: Spanische Fluggesellschaft kann bei Flugverspätungen in Deutschland verklagt werden

Die Fluggesellschaft, die in einem Mitgliedstaat nur den ersten Flug eines Umsteigefluges durchgeführt hat, kann vor den Gerichten am Endziel in einem anderen Mitgliedstaat auf Verspätungs­entschädigung verklagt werden. Dies gilt, wenn die verschiedenen Flüge Gegenstand einer einheitlichen Buchung für die gesamte Reise waren und die große Verspätung bei Ankunft am Endziel auf eine Störung zurückzuführen ist, die sich auf dem ersten Flug ereignet hat. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.
 
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 07.03.2018, Az.: C-274/16, C-447/16 und C-448/16
 
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