Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister unzulässig Bußgeldbescheide rechtswidrig

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in einer Grundsatz­entscheidung bestätigt, dass Verkehrs­überwachungen durch private Dienstleister gesetzeswidrig sind und auf einer solchen Grundlage keine Bußgeldbescheide erlassen werden dürfen.

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 06.11.2019, Az.: 2 Ss-OWi 942/19

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